In der heutigen Ausgabe der Jungle World (2017/30) ist ein Disko-Beitrag unserer Gruppe zum Nachklang der G20-Proteste in Hamburg erschienen, den ihr untenstehend findet bzw. auf der Seite der JungleWorld.

Da unser Artikel im Wesentlichen bereits vor zwei Wochen geschrieben wurde und seitdem Einiges in der Diskurshölle passiert ist, empfehlen wir die ergänzende Lektüre des etwas aktuerellen Textes “Umfaller” von Leo Fischer aus dem Neuen Deutschland.

Eine neue Querfront
In der Debatte über die Ereignisse beim G20-Gipfel artikuliert sich in der deutschen Öffentlichkeit der Hass auf alles, was die Mehrheits­gesellschaft als widerständig oder auch nur staatskritisch empfindet.
Von Christean Mala, Gruppe 8. Mai

Die Verhältnisse heutzutage stehen derart auf dem Kopf, dass selbst Ironie und Satire überflüssig geworden sind und blitzschnell von der Realität überholt werden. Das wurde in den vergangenen Wochen einmal mehr deutlich. Hätte vor dem G20-Gipfel in Hamburg jemand gesagt, dass nach dem Gipfel der Hashtag »prayfor­hamburg« auf Twitter trenden würde oder dass Menschen in »Je suis Budni«-T-Shirt die Graffitis im Schanzen­viertel wegschrubben würden, wäre sie oder er gnadenlos ausgelacht worden. Nun waren es aber nicht einige ­wenige Satiriker der »Die Partei«, die am Sonntag nach dem Gipfel den Mob mit dem Feudel austrieben, sondern etwa 7 000 Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freizeit dem Kapital und der »Stadtgesellschaft« opferten. Die als Gemeinschaftserlebnis organisierte Putzaktion – eine Arbeit, die sonst Erwerbslosen vom Jobcenter in Form von Ein-Euro-Jobs aufgezwungen wird – übernahmen die Bürgerinnen und Bürger natürlich ehrenamtlich, als Dienst an der »nationalen Sache«.

Während die einen scheinbar friedlich – in Wahrheit aber mit einer gewissen manischen Aggressivität – putzten, rotteten sich die anderen im Netz, am Stammtisch und in Talkshows in unverhohlenem Hass zusammen. Auffällig ist, dass Straf- und Lynchphanta­sien in der Debatte über die Proteste zwar häufig unter Berufung auf den Rechtsstaat artikuliert werden, dessen Regeln vom Volkszorn aber barsch übergangen werden.

De facto kam es in Hamburg sogar zu einer partiellen Aufhebung der ­Gewaltenteilung: Die Polizei forderte die Presse zur Einstellung der Bericht­erstattung auf und griff Medienvertreter an; die Politik forderte, auf Kritik an der Staatsgewalt zu verzichten; etablierte Medien organisierten Spendenkampagnen für die Polizei und fahndeten nach angeblichen Gewalttätern, wobei sie von Einzelpersonen und rechten Plattformen nach Kräften unterstützt wurden. Erst mit zeitlichem Abstand zu den Protesten waren auch in den bürgerlichen Medien einzelne polizeikritische Stimmen zu hören.

Die freiwillige, lustvolle Unterwerfung des Putzmobs wie das hasserfüllte Geifern der Linken-Hasser weisen auf den sadomasochistischen Charakter der Subjektivität im heutigen Deutschland hin. Masochistisch im Sinne der unbedingten Anpassung an ein fremdbestimmtes, kapitalorientiertes Leben, dessen Zwänge – vom frühmorgend­lichen Aufstehen zwecks Lohnarbeit zum piefig-reinen Auftreten in der Freizeit – restlos verinnerlicht worden sind. Sadistisch im Sinne der Identifikation mit der strafenden Macht, der man sich unterwirft. Der Rechtsstaat wird in der derzeitigen Debatte oft nur als Floskel heranzitiert. Es geht den Subjekten um das Einssein mit einer starken, militarisierten Macht, die »aufräumt«, »wegkärchert«, »sich durchsetzt« – einer Macht wie eine Autobahn: geradlinig, straff, ohne Makel. Die spontane Angst vor einem hochgerüs­teten Staat, der beim kleinsten Anlass eine militarisierte Polizei-Gang einsetzt, die mit Schnellfeuergewehren auf Anwohner und Journalisten zielt, wird verdrängt. Stattdessen wird die Gewalt ins Äußere projiziert – die »Autonomen aus dem Ausland«. Die Gewalt der bürgerlichen Gesellschaft wird so externalisiert und bleibt unverstanden, unreflektiert.

War diese sadomasochistische Subjektivität in der jüngeren Vergangenheit vorwiegend in der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete – sowie auch in der Agitation gegen Israel – präsent, so wurde anlässlich der Gipfelproteste eine weitere Feindbestimmung vor­genommen. Hier ergaben sich neue Allianzen. Die in den vergangenen Jahren von AfD, Pegida, »Nein zum Heim«-Kampagnen und sonstigen »besorgten Bürgern« geschaffenen Strukturen waren ­bereits zuvor teilweise bei Kam­pagnen mit dem konservativen Establishment von FAZ, »Achse des Guten« und CDU ­vereint. Nun stimmten auch große Teile des sozialdemokratisch-­gewerkschaftlichen und bildungsbürgerlichen Lagers in den vielstimmigen Chor gegen linke Gewalt und für die Gewalt des ­Staates ein.

Eine erste Folge dieser neuartigen Querfront ist die sofortige Schaffung eines Entschädigungsfonds von 40 Millionen Euro – »für die Opfer der Ausschreitungen«. Von den Opfern der Polizeigewalt ist nicht die Rede, sondern von Autobesitzern und Ladeninhabern. Viele haben zum Vergleich bereits auf den Umgang mit den Opfern des NSU hingewiesen – deren Angehörigen jeweils zwischen 5 000 und 10 000 Euro erhielten – und denen des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, die nie eine Entschädigung bekamen. Unterdessen sind für die Opfer und Angehörigen des islamistischen Terror­attentates auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember mehr als eine Million Euro Entschädigung bewilligt worden – hier gab es ­neben zwölf Ermordeten und 55 Verletzten zahllose Traumatisierte. Diese Vergleiche zeigen nicht nur, wie es im Kapitalismus um das Verhältnis von Dingen und Menschen bestellt ist. Sie weisen auch auf ein deutsches Spezifikum hin: Nur jene, die für eine nationale Er­zählung vereinnahmt werden können, gelten im emotionalen Haushalt der Deutschen als richtige Opfer – alle ­anderen werden entweder ignoriert oder als Opfer zweiter Klasse abgespeist. Immerhin können die während des Nationalsozialismus zum Verstummen gebrachten historischen Opfer noch mittels der auf die Hamburger Krawalle gemünzten Rhetorik von »Holocaust«, »1933« oder »schwarzer SA« im Nachhinein instrumentalisiert und verhöhnt werden.

Zur Feinderklärung gegen Geflüchtete und der immer schwelenden Aggression gegen Juden und Israel ist somit in den vergangenen Wochen in der deutschen Öffentlichkeit der Hass auf alles hinzugetreten, was die Mehrheitsdeutschen als subversiv, widerständig oder auch nur staatskritisch versteht. Inwieweit daraus eine lang­anhaltende Kampagne gegen die radikale Linke wird, bleibt abzuwarten – vermutlich wird dies zunächst für linke Gruppen und Zentren Konsequenzen haben.

Die radikale Linke sollte sich also warm anziehen, auch weil sie sich kaum mehr auf Bündnispartner im bürgerlichen Lager verlassen kann. ­Andererseits scheint diese Linke außerhalb sporadischer Events wie des G20-Gipfels in Hamburg oder dem 1. Mai viel zu schwach und wirkungslos, um ernsthaft als dauerhafter Feind ­einer solchen Kampagne herzuhalten.

Sich vor diesem Hintergrund und angesichts der Kräfteverhältnisse weiter auf eine offene militante Konfron­tation mit dem Staat zu versteifen, ist offensichtlich unsinnig. Der Zweck­optimismus der Interventionistischen Linken, die von einem »Aufstand der Hoffnung« spricht, wird der Lage auch nicht gerecht. Walter Benjamin schrieb einmal, es gelte, »den Pessimismus zu organisieren« – dies gilt auch angesichts der derzeitigen weltweiten ­Enthemmung staatlicher und parastaatlicher Gewalt.

In diesem Sinne sollte sich die radikale Linke, wo sie überhaupt noch handlungsfähig ist, nicht selbst viktimisieren, sondern sich bewusst sein, dass die derzeit gegen sie gerichtete Hass- und Repressionskampagne seit Jahren, mit vergleichsweise schlimmeren Konsequenzen, gegen Geflüchtete läuft. Anstatt sich nun zu einer großen Antirepressionsgruppe zusammenzuschließen, sollte die radikale Linke die aggressiven Ausformungen der organisierten Gewalt gegen Geflüchtete, Juden und andere Feinde des völkischen Kollektivs – zu denen auch sie zählt – ins Auge Fassen.

Ob gegen den Putzmob im Schanzenviertel oder gegen die, die eine Geflüchtetenunterkunft in Blankenese verhindern wollen, ob gegen Bautzener Bürger oder Wurzener Nazis: Es gilt, die wenigen verbliebenen Reste der Humanität zu verteidigen.

Einige rohe Thesen zu den Ereignissen der letzten Tage, zur autoritären Formierung der deutschen Gesellschaft und zur Rolle der Linken in den G20-Protesten.

1. Politik und Sicherheitsbehörden in Hamburg haben die radikale Linke frühzeitig als Feind_innen ihrer Ordnung identifiziert und entsprechend behandelt. Neben dem Verfassungsschutz, der einzelne Linke im Vorfeld des Gipfels namentlich outete, trat insbesondere die Hamburger Polizei um Einsatzleiter Dudde von vorneherein als eigenständiger Akteur auftrat. Äußerst repressiv und zum Teil unter Missachtung der Judikative sollte jeder Widerstand, der die engen Spielregeln des demokratischen Schauspiels überschreitet, erstickt werden. Mit dem Verbot der Camps setzte die Polizei die Zeichen von Vorneherein auf Konfrontation, auch den einfachen Bullen auf der Straße wurde damit das Signal zum durchaus körperlichen Zuschlagen gegen die Linken gegeben.

2. Die Exekutive in der bürgerlichen Gesellschaft ist notwendig immer im Ausnahmezustand, da sie in jeder Situation spontan über die Anwendung von Gewalt entscheidet. Der Ausnahmezustand ist also nicht das Äußerliche der bürgerlichen Gesellschaft, sondern alltäglicher Bestandteil ihrer Herrschaftspraxis. Die Polizei hat sich in Hamburg jedoch in einer vorher in der BRD lange nicht gesehenen Weise selbst ermächtigt und trat als quasi-autonome Gang zur Bekämpfung der Linken auf. Das rechtsstaatliche Kostüm und zivilisierte Restriktionen wurde weitgehend abgelegt, sehr offen haben Bullen Grundrechte ignororiert sowie wiederholt und massiv Journalist_innen, Sanitäter_innen und Anwält_innen beleidigt, bedroht, in ihrer Arbeit gehindert und vor allem körperlich angegriffen bis hin zu stationär behandelten Verletzungen. Proteste gegen dieses zum Teil faschistoide Vorgehen kamen zwar nicht nur von Linken, sondern auch aus der bürgerlichen Presse – die Polizei konnte diese Kritik jedoch an sich abprallen lassen, auch weil von Seiten der etablierten Politik keine Polizeikritik zu hören war.

3. Hamburg war eine bedeutende Station in dem bereits lange währenden Prozess der Militarisierung der Gesellschaft. Sei es die Unterstützungsleistung der Bundeswehr beim Polizeieinsatz, die ständige Präsenz von schwerem Gerät in Form von Wasserwerfern und Räumpanzern und natürlich der Einmarsch schwerstbewaffneter Sondereinheiten am Freitag und Samstag abend ins Schanzenviertel incl. Richten von Schusswaffen auf Protestierende, Journalist_innen und Anwohner_innen: es geht hier um die gezielte Legitimation militärischer Verkehrsformen im Inland. Dazu gehört auch die verbale Aufrüstung (!), etwa durch den inflationären Gebrauch von martialischen Termini wie “Bürgerkrieg” oder die Bezeichnung der Polizist_innen als “Helden” (Olaf Scholz).

4. Die in der bürgerlichen Presse nach der im Vorfeld geplanten Zerschlagung der “Welcome to Hell”-Demo aufscheinende Kritik am selbstherrlichen Vorgehen der Polizei war spätestens seit Freitag abend mit den Riots im Schanzenviertel kaum mehr zu hören. An ihre Stelle trat die Empörung über brennende Barrikaden und Autos sowie geplünderte Geschäfte. Nicht nur die Politik, sondern auch die Volksseele kochte, wie etwa in unzähligen hasstriefenden Kommentaren auf Facebook und twitter nachzulesen ist. Das zum Teil grenzenlose, sadistische und bis hin zu Vernichtungsfantasien reichende Gegeifer des Mobs wird von der etablierten Politik nur geringfügig abgemildert und sublimiert, indem von SPD, CDU etc. unentwegt nach konsequenter Verfolgung und Bestrafung gerufen wird. Selbst die taz titelte “Merkel und der kriminelle Mob”. Besonders drastisch sind die extremismustheoretischen Gleichsetzungen von Links und Rechts und die offenen Verharmlosungen des Nationalsozialismus etwa durch SPD-Politiker_innen, die von “schwarzer SA” und “1933” fantasieren. Der G20 wird damit auch Katalysator einer weiteren Banalisierung und Instrumentalisierung des historischen Nationalsozialismus.

5. Von der eruptiven Massenmilitanz ging eine mehr oder weniger unbewusste Faszination und Irritation für die Gesellschaft aus, die sich im Diskurs über die “sinnlose Gewalt”, aber auch in endlosen Livestreams und den Selfies vor den brennenden Barrikaden äußerte. Diese Irritation musste sogleich wieder vergessen gemacht werden, indem die Schanze am Morgen danach in einer Bürgeraktion aufgeräumt wurde. AlJazeera betitelte ein Video über diesen spontanen Putzwahn “Thanks to german Efficiency”. Das Aufräumen danach ebenso wie die Entschädigung für die Schäden der Massenmilitanz wird zur “nationalen Aufgabe” (SPD-Chef Martin Schulz) stilisiert. Während den NSU-Opfer bzw. deren Angehörigen nur 10.000 bzw. 5.000 Euro zugesprochen wurden, soll hier nun offenbar jedes abgefackelte Auto entschädigt werden. Kritische Kommentator_innen wiesen zudem auf die Diskrepanz zu den Opfern des historischen Nationalsozialismus hin, von denen viele bis heute nicht einen einzigen Euro gesehen haben, oder zu den Opfern des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, von denen viele abgeschoben wurden

6. Plünderungen, Barrikadenbau, Angriffe auf staatliches Herrschaftspersonal etc. können Mittel im emanzipatorischen Kampf sein. In Deutschland sind durch einen repressiven Polizeiapparat und eine schwache subversive Bewegung solche Mittel nur im seltensten Fall anwendbar, schon gar nicht durch eine große Masse und über eine längere Dauer hinweg. Hamburg hat nach langer Zeit wieder einmal gezeigt, dass es anders geht, und dass punktuell dem Staat die Kontrolle abgenommen werden kann. Hamburg hat aber auch die Gefahren einer solch unkontrollierten Situation inmitten einer menschenverachtend strukturierten Gesellschaft gezeigt: verantwortungslose Arschlöcher, die es zuhauf gibt, drehen frei und zünden in omnipotenter Euphorie blind alles an, was brennbar ist. Die Gefährdung von Leib und Leben Unschuldiger wird dabei in Kauf genommen. Ohne sich wie von Andreas Beuth und anderen geschehen aus taktischen oder lokalpatriotischen Gründen (“unser Viertel”) zu distanzieren: die Linke kann ein solches Verhalten aus moralischen Gründen nicht hinnehmen. Wenn sie zu schwach ist, um in solchen Situationen selbst einzuschreiten und zu verhindern, dass Menschenleben gefährdet werden, darf sie solche Situationen eben nicht herstellen. Heißt konkret: den Riot nur soweit treiben, wie eine Übernahme durch menschenverachtende Hools ausgeschlossen ist – also im Zweifelsfall auch eine Barrikade wieder abbauen oder ein Feuer mal selbst löschen, bevor jemand stirbt.

7. Die Massenmilitanz führte zu einer Beteiligung widerlichster Personengruppen an den Riots. Wer auch immer im Einzelnen daran beteiligt war: allein schon die andauernde Beleidigung der Bullen als “Huren”, “Hurensöhne” oder “Fotzen” ist nicht zu tolerieren. Mit solchen sexistischen Mackern kann es keine linke Praxis geben. Es zeigt sich auch hier: die politischen Gegner_innen stehen leider nicht nur auf der anderen Seite der Barrikade.

8. Nicht nur Sexist_innen, auch offene Antisemit_innen sind in der Linken offenbar willkommen. So konnten auf dem von u.a. attac, den Antiimps vom “Roten Aufbau” und der Interventionistischer Linnke getragenen Camp die Antizionist_innen des Internationalistischen Blocks rund um BDS und FOR Palestine ein eigenes Barrio etablieren und u.a. eine Vrranstaltung “Intifada bis zum Sieg” durchführen. Auch Ums Ganze hat sich letzten Endes an diesem Camp beteiligt. Eine öffentliche Kritik, Distanzierung oder Ausladung der Israelhasser_innen gab es von den sonstigen Campgruppen nicht. Immerhin gab es einen Offenen Brief gegen Antisemitismus und ein entsprechendes Transpi auf dem Dach der Roten Flora. Dennoch konnten sich die Antisemit_innen wie die Fische im Wasser in den linken Protesten tummeln und die großen Bündnisse (IL, UG) schweigen wie seit Jahren gewohnt zum linken Judenhass. Ein fortwährender Skandal, dem weiter mit vehementer Kritik begegnet werden muss.

9. Die G20 sind nicht die heimlichen oder offenen Herrscher_innen der Welt, sondern die Charaktermasken von Staat und Kapital. Ein Protest, der sich so stark auf ein einziges Gipfeltreffen richtet, erzeugt notwendig zumindest eine Verkürzung von radikaler Kritik, wenn nicht ein Verharmlosen des kapitalistischen Alltags, der uns alle mit seinen Zwängen beherrscht. Zudem ging der Protest häufig mit einem lokalpatriotischen Bezug auf das angeblich so weltoffene und linke Hamburg einher, das sich gegen die international angereisten “Gäste” des G20 zur Wehr setzen müsse. Die eigene Stadt wird so romantisiert, statt Hamburg als deutsche Großstadt, die u.a. eine erschreckende Normalität polizeistaatlichen und rassistischen Agierens aufweist, zu denunzieren. Die linken Strukturen in Hamburg und Deutschland haben sich zudem sehr stark in der Vorbereitung und Durchführung der Proteste verausgabt. Eine ähnliche Energieleistung ist an keiner Stelle gegen Phänomene wie die massenhaften Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, die widerstandslos durchgewunkenen Asylrechtsverschärfungen oder PEGIDA/AfD zu beobachten. Wieso wurde nicht einmal der Aufruf gestartet, zB am letzten Jahr Dresden anzugreifen, als dort am 3.10. der sogenannte Einheitsfeiertag begangen wurde? Alles in Allem bleibt das Bild einer Linken, die sich populistisch auf gesellschaftliche Strömungen und Stimmungen – etwa das Ressentiment gegen “Die da oben” – aufsetzt, anstatt GEGEN die gesellschaftlichen Strömungen zu arbeiten und kapitalistischer Verwertung im Alltag mit all ihren rassistischen, antisemitischen und sexistischen Implikationen entgegen zu treten.

*** sorry for the lack of translation. if somebody could translate this text in other languages, please write us an e-mail: gruppe8mai[AT]gmx.net***

Seit Wochen beherrscht ein Thema die radikale Linke in Deutschland: die Blockupy-Mobilisierung. Gab es in den Monaten, Jahren, zuvor kaum noch größere linke Mobilisierungserfolge, scheint jetzt endlich ein gemeinsamer Nenner gefunden, der parlamentarische und außerparlamentarische, reformistische und revolutionäre Kräfte an einem Strang ziehen lässt. Dass Blockupy die mediale Aufmerksamkeit sicher ist, beflügelt die sonst so isolierten linken Akteure und lässt sie tendenziell größenwahnsinnig werden, wie etwa die Interventionistische Linke: „Über das, was am 18. März auf den Straßen Frankfurts abgehen wird, werden wir noch Jahre sprechen. Gemeinsam werden wir Geschichte schreiben“

Dass eine Mobilisierung in dieser Größenordnung in Deutschland nur möglich ist, weil es sich gegen eine Bank richtet, wissen insgeheim alle. Auch wenn gegenüber Kritiker_innen immer wieder darauf verwiesen wird, die EZB sei keine reguläre Geschäftsbank: sie wird in der Öffentlichkeit, im fetischisierten Bewusstsein der Bürger_innen und auch in der Linken zuallererst eben als Bank verstanden. Darauf verweisen nicht zuletzt die zahlreichen Angriffe im Vorfeld auf Banken oder die Beteiligung von hessischen und thüringischen Nazis an der Mobilisierung zum Blockuyp-Event. Ausgerechnet in einer Zeit, die geprägt ist von Verschwörungstheorien über die Herrschaft des 1% und die Macht der Banken und Konzerne, die von den Montagsmahnwachen bis hin zu Pegida landauf landab durch die Straßen hallen, wird so wieder eine Bank als maßgeblicher Akteur markiert. Auch von Leuten, die es eigentlich besser wissen, und es dennoch tun – um des Mobilisierungserfolges willen. Doch das nur am Rande – im Folgenden soll auf einen Aspekt verwiesen werden, der auffälligerweise in der Blockupy-Mobilisierung vollkommen untergeht. Es handelt sich um einen blinden Fleck, der zugleich kein Zufall sein dürfte, sondern bezeichnend für die Geschichtslosigkeit und den Populismus von Blockupy ist.

Was will Blockupy?
Schauen wir uns einmal das Selbstverständnis von Blockupy an. Dort steht: „Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen.“ Blockupy sieht sich ausdrücklich als „grenzüberschreitende Bewegung“, die transnational (natürlich nicht: antinational, das wäre nicht bündnisfähig!) gegen das Austeritätsregime kooperiert. Insbesondere wird dabei immer wieder die Solidarität mit der griechischen Bevölkerung und – wenn auch mit Abstrichen – mit der Regierungspartei Syriza betont. So heißt es in einem Kommentar des Blockupy-Koordinierungskreises zur griechischen Wahl: „Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabinettsbeschluss eingeführt, sondern durch den Aufbau einer Demokratie von unten und über alle Grenzen hinweg. Deswegen stellen wir uns auch nicht an die Seite irgendeines Regierungsprojekts. […] Wir stehen an der Seite der solidarisch kämpfenden Menschen in Griechenland und der gesellschaftlichen Linken. Aber solange die neue Regierung deren Kämpfe in die europäischen Institutionen trägt, anstatt die Zwänge der Austerität an die eigene Bevölkerung weiterzugeben, ist sie eine Chance für uns alle.“

Zugleich wird auch die Rolle Deutschlands in den Blick genommen. So heißt es im Blockupy-Bündnis-Aufruf etwa: „Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben“. Halten wir also fest: Blockupy zieht berechtigterweise einen direkten Zusammenhang zwischen der Austeritätspolitik der deutschen Regierung und der Not in Griechenland. Blockupy bezieht sich dabei durchgängig positiv auf die griechische Bevölkerung und insbesondere die Forderungen der griechischen Linken.

Was will Deutschland?
Die Blockupy-Mobilisierung fällt mitten in die aufgeregte deutsche Diskussion um den Umgang mit den griechischen Schulden und den „Grexit“. Ein zentraler Diskursstrang ist dabei die griechische Forderung nach Reparationen und Zahlungen für die Taten, die von den Deutschen im Zuge der nationalsozialistischen Besatzung Griechenlands begangen wurden. Alexis Tsipras versprach etwa kurz vor der Wahl in Athen: “Eine Syriza-Regierung wird mit großer Entschiedenheit fordern, dass Deutschland unbezahlte Schulden aus der Besatzungszeit zurückzahlt: Entschädigungen für Nazi-Kriegsverbrechen und die Rückzahlung des Zwangskredits. Das ist nicht nur eine Schuld, die Deutschland an Griechenland hat, sondern das ist eine unbezahlte Schuld an allen europäischen Völkern, die aufgestanden sind, um den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg zu besiegen.” Der Widerstandskämpfer Manolis Glezos, der für Syriza im EU-Parlament sitzt, hat sich diese Frage der Reparationen geradezu zu einer Lebensaufgabe gemacht.

Von deutscher Seite sorgen solche Forderungen immer wieder für besonders aggressive Reaktionen. Aktuell schreibt etwa der Spiegel unter der Überschrift „Athen droht mit Pfändung deutschen Eigentums: Dürfen die das?“ von einer „neue[n] Eskalationsstufe im Schuldenstreit mit Athen“. Und die FAZ sekundiert: „Nun hängt alles vom neuen Justizminister Paraskevopoulos ab. Wenn er unterschreibt, droht deutschen Einrichtungen in Athen die Zwangsversteigerung.“ Die Haltung der Bundesregierung ist dabei so klar wie kaltschnäuzig: “Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen”, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert.“ Deutschland hat den materiellen Schlussstrich schon lange gezogen. Gerade durch den moralischen Mehrwert als Aufarbeitungsweltmeister können die Deutsche unverfroren die de facto offenen Rechnungen weglügen oder mittels der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft und des Bundespfaffen Joachim Gaucks wegversöhnen.

Als eine der wenigen linken Gruppen in Deutschland arbeitet der AK Distomo kontinuierlich zu den Fragen der Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den deutschen Taten im Nationalsozialismus ergeben. In einer Mitteilung vom Februar 2015 schreibt der AK Distomo beispielsweise: „Deutschland hat seine Reparationsverpflichtungen nicht erfüllt, es hat die “Zwangsanleihe” nicht zurückgezahlt, die das Deutsche Reich der griechischen Staatskasse abgepresst hatte, um die Kosten der Besatzung aufzubringen und auch große Teile des geraubten Kulturguts wurden nicht zurück gegeben. Das sogenannte “Wirtschaftswunder” in der Bundesrepublik Deutschland wäre nicht möglich gewesen ohne die Stundung der Kriegsschulden im Londoner Schuldenabkommen von 1953. Spätestens seit dem 2+4 Vertrag von 1990 sind diese Schulden aber fällig. Die Zahlungsverweigerung Deutschlands ist ein klarer Bruch internationaler Verträge. Die griechische Regierung hat daher allen Grund der deutschen zu sagen: “Zahlt erstmal eure Schulden, bevor wir über unsere reden.” Es gibt eine zweite Schuld, die Deutschland bis zum heutigen Tage nicht beglichen hat und die auf keinen Fall mit den Staatsschulden Griechenlands verrechnet werden darf. Während der deutschen Besatzungszeit von 1941 bis 1944 kamen in Griechenland mehr als 30.000 Menschen allein durch Massaker zu Tode. Die Überlebenden der zahlreichen Nazi-Massaker und die Angehörigen der Ermordeten haben bis heute keine Entschädigungsleistungen von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Die Opfer der NS-Verbrechen haben Anspruch auf individuelle Entschädigung für den erlittenen Schaden und das Leid.“
Dazu kommen noch etwa die Opfer der durch die deutsche Politik verursachten Hungersnot, die 1941/1942 nach unterschiedlichen Schätzungen 100.000 – 450.000 Opfer gefordert hat. Die deutschen Täter_innen wurden selbstverständlich nie zur Rechenschaft gezogen.

Wo bleibt die Solidarität?
In den zahlreichen Aufrufen zu Blockupy, die wir gelesen haben, wird kein einziges Mal auf diese deutsch-griechische Geschichte und auf die Reparations- und Entschädigungsforderungen aus Griechenland Bezug genommen. Mag sein, dass sie an irgendeiner marginalen Stelle einmal erwähnt werden – festzuhalten bleibt: für die Blockupy-Mobilisierung als Ganzes spielen sie keine Rolle. Die deutsche Linke schweigt sich in diesem an sich zentralen Solidaritätsmoment aus und damit praktisch in diesem Punkt konform mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der Regierung, die sich ebenfalls durch eine – gelinde gesagt – Ignoranz gegenüber den berechtigten Forderungen nach Zahlungen und Rückzahlung der Schulden auszeichnet. Woher kommt diese punktuelle Ignoranz gegenüber der griechischen Bewegung, mit der man sich von Seiten Blockupys gerne so solidarisch gibt?

An diesem Punkt bleibt uns aufgrund des Fehlens expliziter Antworten von Seiten Blockupys nur die ideologiekritische Spekulation, die hoffentlich eine ebenso ideologiekritische Antwort hervorruft und damit zu einer Klärung beiträgt. Augenscheinlich ist, dass im Großteil der hiesigen Linken kein Bewusstsein für das postnazistische Fortwirken von Herrschafts- und Dominanzstrukturen und Ideologien besteht. Für die durchschnittlichen attacies, Linkspartei-Kader oder Postautonomen gehört der Nationalsozialismus einer längst vergangenen Epoche an, dessen Widergänger maximal am rechten Rand der Gesellschaft in Form der NPD oder aktuell Pegidas zu bekämpfen seien. Die Kontinuität zwischen dem Nationalsozialismus und der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin, wie sie etwa der AK Distomo anhand ganz augenscheinlicher historischer Sachverhalte wie der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 aufzeigt, wird ignoriert und abgeschnitten. Die heutige politische und ökonomische Dominanz Deutschlands in Europa erscheint als Zufall, zumindest werden ihre Gründe nicht benannt.
Dabei könnte es gar keine deutsche Hegemonie geben, wären die Deutschen damals materiell auch nur annähernd zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen konnten sie noch die Profite der Vernichtung einfahren: „Der Nachkriegsaufschwung, die erstaunliche Regenerationsfähigkeit der westdeutschen und österreichischen Gesellschaft und die eminente Akkumulationsfähigkeit ihres Kapitals beruhten zunächst auf der Beute, die man im Zweiten Weltkrieg und im Massenmord an den Juden gemacht hatte, ebenso wie auf der Zwangs- und Sklavenarbeit, die vom Dritten Reich in diesem Zusammenhang organisiert worden war. Mit dieser Beute konnten – ganz anders als nach dem Ersten Weltkrieg – in der Währungsreform von 1948 die übriggebliebenen Schulden des Dritten Reichs gegengerechnet werden. Die deutsche Bevölkerung verlor dabei angeblich noch immer neun Zehntel ihrer Ersparnisse, der große Gewinn sprang jedoch dadurch (auch für sie) heraus, daß das industrielle Sachvermögen zum vollen Wert in die DM-Eröffnungsbilanz eingesetzt werden konnte. Und dieses Sachvermögen war durch den einzigartigen Investitionsschub des Nationalsozialismus, durch Aufrüstung und Krieg, beträchtlich gesteigert worden. […] Der Raub von Rohstoffen, Gold und Lebensmittel in kaum berechenbarem Ausmaß und der Einsatz von sechs Millionen Zwangsarbeitern, zwei Millionen Kriegsgefangenen und über einer Million KZ-Häftlingen waren die Voraussetzung dafür, daß Deutschland sich nach 1945 weiter modernisieren konnte. Vorbereitung und Durchführung des Vernichtungskriegs legten das Fundament für den Nachkriegsboom.“
Von dieser historischen Kontinuität, die bis heute weiterwest und weiter befördert wird, wollen große Teile der deutschen Linken nichts wissen. Zum Einen profitieren sie selbst als späte Erb_innen weiter von der Vernichtung, in Form des wirtschaftlichen Wohlstands und auch in Form des ideellen Mehrwerts, Teil einer stillschweigenden sekundären Volksgemeinschaft zu sein. Zum Anderen würde eine solche kritische Einsicht der Linken politisch wenig zugute kommen, solange es ihr vorrangig um die Mobilisierung großer Massen geht. Wesentlich besser macht sich da das vitalistische Bild von dynamischen und angriffsbereiten Akteuren, die sich den Herrschenden auf Augenhöhe entgegen stellen („Face the players“), wie es auch in den zahlreichen Mobilisierungsvideos zu Blockupy in Szene gesetzt wird. Diese Eigendarstellung und das Fremdbild von den „Entschlossenheit und Rebellion“ der Griech_innen verschmelzen im Imago der transnationalen aktivistischen Kämpfer_innen gegen die EZB und die Troika. Es ist daher wahrscheinlich kein Zufall, dass die derzeit eigentlich sehr präsenten, kaum zu übersehenden griechischen Reparationsforderungen keine Rolle für Blockupy spielen. Obwohl es sich geradezu aufdrängt, zumal angesichts der aktuellen medialen Debatte, diese Forderungen aufzugreifen, wird von Blockupy lieber über die Drohungen der Frankfurter Polizei lamentiert, nach Schlafplätzen für die Demonstrant_innen gebettelt oder der ausgebuchte Sonderzug von Berlin nach Frankfurt bejubelt. Die Blockupy-Mobilisierung unterwirft sich damit ganz dem Zwang des Aktivismus. Die Reparationsforderungen erscheinen als ‘Störenfriede der Erinnerung’, die die gleichmacherische Kampf-Einheit der ‘guten’ deutschen Linken mit den internationalen Genoss_innen und das Bild des kämpferischen Europas von Unten in Frage stellen würden. Müsste man sich doch dann nicht zuletzt Fragen stellen wie: Welche Großeltern oder Urgroßeltern der Demonstrierenden waren an Massakern in Griechenland beteiligt? Wie hält man es mit den Mörder_innen in der eigenen Familie? Ist das familiäre Erbe vieler Blockupy-Teilnehmer_innen vielleicht in den 1940ern in ganz Europa zusammen geraubt worden? Wieso hat in der deutschen Gesellschaft in sieben Jahrzehnten kaum jemand sich für Zahlungen gegenüber den Opfern deutscher Besatzungs-, Massaker- und Vernichtungspolitik eingesetzt? Und wieso schweigen auch heute viele Linke noch lieber in Einklang mit der Bundesregierung, anstatt sich entschieden auf die Seite der Opfer zu stellen?
So ist denn auch nur folgerichtig, wenn am Mittwoch von der Blockupy-Bühne nicht die Forderung nach Auflösung des postnazistischen deutschen Regimes erklingen wird, sondern sich Antizionist_innen wie Naomi Klein und Sarah Wagenknecht in moralisierender und geschichtsvergessener Weise über die Macht der Banken und Konzerne ereifern dürfen. Eine vertane Chance für eine andere Welt.

Freitag, 3. Oktober, Übel und Gefährlich, Feldstraße 66, Hamburg

Podiumsdiskussion anlässlich der 3.-Oktober-Feierlichkeiten in Hamburg:
Wie muss eine Kritik an der Nation im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen heute aussehen?

Es diskutieren:
sinistra!/gruppe 8. mai, TOP Berlin, Hermann Gremliza.
Moderation:
Phase 2

[more/aufruf]

gruppe 8. mai [ffm/brln/ny] unterstützt:
*Your IvI needs you! – Demo für die Schaffung und den Erhalt kultureller Räume*

30/06/07:
18.00::Kaisersack/HBF::Frankfurt/Main::Demo
22.30::IvI::After-Work-Party

More information about the IvI:
http://www.irrelevanz.tk
http://www.myblog.de/irrelevanz
http://myspace.com/irrelevanz

Ich geb` dir gleich Räumung!
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Das Referat der Gruppe Frankfurter Kranz, “Als wär der Weltmarkt erst 10 Jahre alt … Zum Angriffspunkt der Anti-G8-Proteste”, ist nun als pdf-file verfügbar. Der Frankfurter Kranz setzt sich darin mit dem Marxschen Begriff des Weltmarktes sowie dessen aktuellen empirischen Transformationen und den Konsequenzen für die kapitalistische Raum-Zeit-Matrix auseinander.

Please click here to view this piece of highly recommended reading.

Who the Fuck is Heiligendamm? –
Zur Kritik der Anti-G8-Mobilisierung

Donnerstag 31.5.07 20h
Institut für vergleichende Irrelevanz (ivi)

Seit langem scheint es in der Linken nur noch ein Thema zu geben: den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock. Fast alle Aktivitäten werden daraufhin ausgerichtet und es haben sich mehrere Bündnisse gebildet. Von Attac über christliche Vereine, Studierendengruppen bis hin zu linksradikalen fokussieren sich alle auf dieses Großspektakel. Doch warum ist der Protest gegen den G8-Gipfel so attraktiv? Und gegen was wird überhaupt protestiert? In dieser Veranstaltung wird der Versuch unternommen, sowohl den Gegenstand der Proteste – das G8-Treffen als auch dessen Bedeutung in den gegenwärtigen Weltmarktprozessen – als auch das Verständnis der Antiglobalisierungsbewegung und ihrer linken Adepten einer Kritik zu unterziehen. Zudem wird kritisch analysiert, was sich insgesamt als plurale Protestbewegung konstituiert und warum dieses große Mitmachevent einer Kritik der Verhältnisse im emanzipatorischen Sinne eher entgegensteht.

Dazu werden jeweils ein Vertreter der gruppe 8.mai [ffm/brln/ny] – antifetischistische aktion und der Gruppe Frankfurter Kranz [ffm] referieren.

Donnerstag 31.5.07 20h
Institut für vergleichende Irrelevanz (ivi)
Kettenhofweg 130
60325 Frankfurt

www.irrelevanz.tk // www.myblog.de/irrelevanz

Gegen die Verharmlosung des Kapitalismus durch die
Anti-Globalisierungsbewegung.

Referat der gruppe 8. mai [ffm/brln/ny] – antifetischistische aktion, gehalten am 08.05.07 in Mülheim/Ruhr und in gekürzter Fassung am 09.05. in Mainz sowie am 10.05. in Bonn

Das Referat als pdf-File: Click.

Die Antiglobalisierungsbewegung ist mittlerweile vor allem eines: berechenbar, langweilig, ritualisiert. Monate- oder jahrelang verfällt sie ähnlich einem Igel oder Murmeltier, also Spezies die einen ausgedehnten Winterschlaf pflegen, der Bewegungsstarre. Doch sobald wieder ein Gipfel auf der Agenda steht, taut sie auf. Dann werden Kontakte wiederbelebt, Bündnisse geschlossen und Aufrufe veröffentlicht, also der sogenannte Mobilisierungsprozess eingeleitet. Einige Wochen vor dem Gipfel, sobald die Massenmedien beginnen, intensiver nachzuhaken und den Versuch unternehmen, einzelne Fraktionen der Bewegung gegeneinander auszuspielen, kommt eine Gewaltdebatte auf. Allgemeines Geraune setzt ein, es drohe eine kaum mehr abwendbare Spaltung. Diese an sich nicht verwundernswerte Tatsache – schließlich, so sollte man denken, besteht zwischen einem gewaltbereiten Autonomen und einem pfaffenhaft-pazifistischen attaci doch eine gewisse Differenz – wird aufgrund der Abwesenheit inhaltlicher Debatten zum großen Streit überhöht. Wundersamerweise wird die befürchtete Spaltung stets im letzten Moment abgewendet und man einigt sich auf die Leerformel, verschiedene Formen des Protestes würden als legitim anerkannt. Gerade in der Verschiedenheit der Beteiligten liege ja schließlich die Stärke der Bewegung, Pluralität, Multitude usw., man kennt das ja. Continue reading Referat zur Anti-Globalisierungsbewegung online →

Wer kennt sie nicht, die Trotzkist_innen vom ‘Linksruck’? Stets bereit, mit gut durchdachten Vorschlägen die Bevölkerung vor Irrwegen zu bewahren (“Wählt Schröder!”), die “Rettung der Umwelt” vor der Klimakatastrophe zu bewerkstelligen, indem man die “Wirtschaft zugunsten unserer Zukunft in die Schranken” weist und die Vertriebenen-Novelle “Im Krebsgang” von SS-Onkel Günter Grass als “Mahnung gegen den Krieg” zu verteidigen.
Was wäre die linke Szene nur ohne diese sympathischen Hizbollah-Fans und ihren dem Volke zugewandten Entrismus? Kaum werden Auflösungsgerüchte
ventiliert, springt eine nicht weniger sympathische Vereinigung für die ‘Ruckies’ in die Bresche:
Die ‘Interventionistische Linke’ [IL].
Ähnlich dem ‘Linksruck’ publiziert sie eine regelmäßig erscheinende Massenzeitung, ‘G8Xtra’. Und ähnlich der trotzkistischen Organisation beteiligt sie sich eifrig an “breiten Bündnissen” mit attac, NGOs, Gewerkschaften und Pfaffen. In der aktuellen Ausgabe der ‘G8xtra’ bewirbt die IL ein „Music and Message-Konzert” mit Herbert Grönemeyer sowie den von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche organisierten “Heiligen Damm des Gebets”.
Wie einst der ‘Linksruck’ ergeht man sich in allerlei konstruktiven Überlegungen. Für die Ökopolitik hat das Umweltministerium der IL bereits folgendes Programm ausgearbeitet: “Was wir eigentlich bräuchten, wäre ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien, ein Programm zur Energieeinsparung und ein gerechtes Modell, wie die aufstrebenden Ökonomien des Südens den fossilen Entwicklungspfad überspringen können.”
Während im Trikont den “aufstrebenden Ökonomien” auf die Sprünge geholfen werden soll, weiß die IL auch in Deutschland um Missstände, die der Abhilfe bedürfen. Dabei geht man noch über die bereits sehr eloquente Kritik des ‘Linksruck’ an den G8-“Bonzen” und deren dekadenten Ausschweifungen hinaus. So ist in der neuen ‘G8xtra’ zu lesen:
“Kein souveränes, angstfreies Bild geben sie ab, diese Orwellschen Brüder und Schwestern, die sich da in einem Luxus-Hotel verschanzen. Einem Luxus-Hotel übrigens, in welchem eine Übernachtung […] mehr als den zweieinhalbfachen ALG-II-Satz/Ost kostet, auf welchen bei rund 20 Prozent Arbeitslosigkeit ein Gutteil der umliegenden Bevölkerung gesetzt ist, bei welcher der Zaun zum Teil traumatische Assoziationen mit der innerdeutschen Mauer respektive dem antifaschistischen Schutzwall aufkommen lässt [Hervorhebung g8m]. Kein Spaß ist es zudem, die Kosten von Auf- und wieder Abbau des paranoiden Projekts, die polizeilichen Personalkosten und kostspieligen Gelage der Herren und Damen von Welt und den ganzen anderen Gipfel-Firlefanz von Heiligendamm auf Hartz-IVHäppchen herunterzurechnen.”
Eins unterscheidet die IL doch vom eher autoritären ‘Linksruck’: sie will ihrer Gefolgschaft das eigenständige Denken nicht untersagen. Sie lässt darum die Frage, um welchen Schlag von Menschen es sich eigentlich bei Jenen handelt, die von einem “ANTIfaschistischen Schutzwall” traumatisiert werden, unbeantwortet. Die Logik legt allerdings nahe, dass es sich bei solchen Menschen um PRO-Faschist_innen handelt.
Wir möchten der IL darum ganz kreativ-konstruktiv anraten, sich in ‘Interventionistische Rechte’ umzubennen. Ein solcher, selbstverständlich rein strategischer Move wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verhinderung des G8-Gipfels gemeinsam mit Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und der Bevölkerung vor Ort. Auch der “Antideutschtümelei” [IL-Zentralratsmitglied Thomas Seibert] wäre mit diesem Schritt eine endgültige Absage erteilt.
Für jene, die nicht von antifaschistischen Bauwerken, sondern von schwarz-rot-goldenen Flaggenmeeren und den entsprechenden Begleiterscheinungen wie Ausgrenzung, Abschiebung und rassistisch/antisemitischen Angriff traumatisiert sind und die von der IL und anderen Linken derzeit aus äußerst wichtigen Gründen vernachlässigt werden, versuchen wir, Solidarität zu organisieren. Bei diesen Traumatisierten handelt sich schließlich nur um eine kleine, zahlenmäßig unbedeutende Minderheit. Die “Massen” strömen ja nach Heiligendamm, um ihr Mauer-Trauma zu bewältigen …

Erstunterzeichner_innen:

gruppe 8. mai [ffm/brln/ny]
initiative anti_konsens hessen
antideutsche antifa pittsburgh
communistische assoziation rhein/main

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