Die Linkspartei kegelt für Deutschland!

Flugblatt, erstmals verteilt bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei mit Oskar Lafontaine, Wolfgang Gehrcke und weiteren am 01.09.2005

Wie alle Anderen …
Eine Partei ist eine Partei ist eine Partei ist ein Ausschuss zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des organisatorischen Ablaufs der bestehenden Gesellschaft. Die bestehende Gesellschaft ist der in konkurrierenden Nationalstaaten organisierte Kapitalismus. Wer sich in Form einer Partei zusammenfindet, zeigt sich also in aller Regel schon a priori mit der Misere, der Dürftigkeit, in der wir täglich leben, grundsätzlich einverstanden, hat maximal noch an einigen Details etwas auszusetzen. So auch die Linkspartei, die ihren Konformismus kongenial in den Parolen „Arbeit soll das Land regieren“, „Arbeit für alle“ oder dem aktuellen Wahlplakat „Ein-Euro-Jobs nein – Lohnarbeit ja!“ bezeugt. Die Lohnarbeit, jene Institution, die jeden Tag weltweit Milliarden von Menschen langweilt, ausbeutet, physisch und psychisch abnutzt und mit frühmorgendlichem Weckerklingeln terrorisiert, diese zentrale Kategorie der Herrschaft des Kapitals, soll keineswegs abgeschafft, aufgehoben oder zumindest eingeschränkt werden – nein, alles soll so bleiben wie es ist, lediglich die Bezahlung darf nicht unter eine willkürlich als menschenwürdig bestimmte Grenze fallen – zumindest für Deutsche. Dabei stellt die Linkspartei schon jetzt in der Debatte um den Mindestlohn ihren Regierungsfähigkeit demonstrierenden Willen unter Beweis, je nach Kapitalbedarf und Staatsräson Kompromisse von einer Art einzugehen, die sie, wie bei den Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bereits geglückt, gänzlich ununterscheidbar von der angeblichen „Allparteienkoalition des Neoliberalismus“ machen. Nein, radikale Einschnitte, ein Umsturz oder wenigsten ein klein bisschen Chaos ist von der Linkspartei, entgegen der aus dem konservativen Lager zu vernehmenden Hetze, leider nicht zu erwarten. Selbst die Parteijugend stellte ihre Kampagne für Drogenlegalisierung zwecks Erhalt der Wahlchancen unter dem Signum des politischen Verstandes ein, als sich das erste Anzeichen öffentlichen Protests regte.

Mehr schlecht als recht(s)!?
Bei der Feststellung, zu den 28 realexistierenden Parteien habe sich nun eine irrelevante 29. gesellt, könnte es belassen werden, würde sich die Forderung nach Arbeitsplätzen für alle nicht in eine ganz spezielle Ideologie eingliedern, die wir die trinitarische Formel des Alten Europa nennen möchten: die allseitige Anerkennung der Produktivität gilt als Grundbedingung der sozialen Gerechtigkeit, und auf jener Gerechtigkeit beruht der Frieden, der in der Welt einkehren solle. Darin verbirgt sich ein Ideal von Gemeinschaft, welches real existierende Widersprüche nicht austragen, sondern mittels der Verfütterung einiger finanzieller Brosamen und harmonistischer Versöhnungsrhetorik die vorhandenen Antagonismen verschleiert. Wer sich scheinbar nicht in das ästhetisierte Kollektiv eingliedert, sich wie derzeit etwa diverse große Unternehmen den Vorwurf der Steuerflucht und Arbeitsplatzvernichtung einhandelt, wird als „Schmarotzer“ gebrandmarkt.
Diese offenbar Gemeinschaftsfremden erregen öffentliches Ärgernis, weil sie in ihrem angeblich zügellosen, egoistischen Bereicherungsdrang die sensibel austarierte soziale Gerechtigkeit missachteten, und könnten ob ihrer Macht nur noch von einem starken Staat gezügelt werden. Da der Staat als die per definitionem gewalttätigste Institution im Lande zwar nicht für seine Bürgerinnen da ist, aber doch auf ihnen aufbaut und ihnen einiges – bis hin zu ihrem Leben – abverlangt, appelliert er gerne an die nationale Identität, um soziale Konflikte in den Griff zu bekommen. So auch die Linkspartei im Allgemeinen und Oskar Lafontaine im Besonderen, dem die steuerflüchtenden Reichen nicht etwa bloß als Unsympathen, sondern gleich als „Vaterlandsverräter“ gelten.

Rüstung gegen USA und Israel.
Doch damit der nationale Haushalt nicht aus der Balance gerät, muss die Zahl der ausländischen stets über derjenigen der inländischen Volksfeinde liegen. Diese Rechnung leuchtet auch der Linkspartei ein, und so ruft sie heute, am 01.09., zum Kampf gegen Kriegstreiber auf, und allen ist klar, welche Feinde des Friedens gemeint sind. Weiß sich doch spätestens seit dem letzten Irak-Krieg die Nation geeint gegen die USA, die dem antiamerikanischen Wahn nicht nur die „Herrschaft des Geldes statt des Volkes“, sondern auch das „ungeschminkte Verlangen nach Weltherrschaft“ [Lafontaine] symbolisieren, weshalb der heute auftretende Rapper Mellow Mark schon mal in völkischer Manier gegen die Verbreitung „US-amerikanischen Erbgens“ wettert. Als friedlich im linksparteilichen Sinne hingegen gilt der von Lafontaine anvisierte Ausbau der EU-Armee, seine Pläne zur Forcierung eines Kerneuropas und die von Lothar Bisky protegierte Einrichtung eines historisch orientierten „Zentrums gegen Vertreibung“. Voll auf Linie liegt darum die Agitation gegen die heutigen „Vertreibungen“ durch Israel, wie sie von Lafontaine („Jürgen Möllemann ist kein Antisemit“) und Wolfgang Gehrcke vorangetrieben wird, und vor zwei Jahren die PDS sogar zu der Überlegung führte, ob nicht trotz aller pazifistischer Rigidität ein UN-Einsatz unter deutsche Beteiligung in Israel wünschenswert sei. Die Delegierung der Schuld am Antisemitismus an die Juden durch Norman Paech, dem Spitzenkandidaten in Hamburg, oder die performative Verausländerung der „jüdischen Mitbürger“, die „wir“ nicht „mögen müssen“, durch Lafontaine rundet das Gruppenbild ab – deutsch-europäische Einigkeit gegen US-Arroganz, israelische Brutalität und polnisches Klempnerwesen. Die so alternativ daherkommende Vision der Genossinnen entpuppt sich als lediglich sozial aufgemotzte Variante eines bierseligen, denk-verweigernden, auf Ausschluss von Jüdinnen, Migrantinnen und anderen „Fremden“ basierenden Kollektivs. Bei der Linkspartei ist also nicht das Ticket in eine bessere Welt zu lösen, vielmehr nimmt sie als Passagier zweiter Klasse teil an der katastrophalen Reise nach Nirgendwo und wäre als Part dieses Zuges zum Entgleisen zu bringen.

Wählt den Communismus!

gruppe 8. mai [ffm]
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Oder: Warum uns der G8-Gipfel scheißegal ist.

Liebe Leserin,
reingefallen. Vielleicht. Auf eine spektakuläre Überschrift. Denn scheißegal ist zu dick aufgetragen: ist an besagtem Gipfeltreffen doch etwa abzulesen, wie Herrschaft inszeniert, Kritiker_innen integriert und sogenannte Chaot_innen interniert werden. Eventuell auch, welche Themen in den kommenden Jahren die globale Agenda bestimmen oder welche Widersprüche sich zwischen den Großmächten auftun werden. Im Folgenden soll es aber weniger um die G8 als vielmehr um unsere Gründe gehen, die Mobilisierung nach Heiligendamm explizit abzulehnen.

Die Antiglobalisierungsbewegung ist in Verruf geraten. Antiamerikanismus, gar Antisemitismus wird ihr attestiert. “Verkürzte Kapitalismuskritik” übe die Multitude. Doch im Rahmen der Heiligendamm-Mobilisierung tritt unter Abgrenzung zu attac und Palästina-Solidarität eine Strömung an, welche die Verkürzung strecken will. Jugendantifa Frankfurt und Linke SchülerInnen Aktion Mainz, redical [m], antifa [f] u.a. haben große Teile der Debatten der letzten Jahre internalisiert und geben sich als betont wertkritische Actionäre. Postwendend stellt sich jedoch die Frage: wenn, wie behauptet, Kapital = total, wieso dann G8-Protest? – eine Frage, die bisher von Obenstehenden nicht annähernd beantwortet wurde. Abgesehen von logischen Paradoxien – gerade wegen der Totalität wähle man sich die G8 aus (mit exakt derselben Begründung könnte man Anschläge auf jeden x-beliebigen Laden für Rasierbedarf und jedwede Gemeinderatssitzung verüben) – wurde bisher nur das frei Haus gelieferte Medieninteresse genannt. Darum ist weiter zu fragen: Seit wann sind die Massenmedien Bündnispartner_innen der radikalen Linken? Ist nicht die Dramaturgie solcher Events schon im Vorhinein festgelegt – einerseits die scheinbaren Damen/Herren der Welt, andererseits die je nach Medium jugendlich-überschwänglichen (TAZ) oder skrupellos-brutalen (FAZ) Protestierenden und, zwischen beiden Polen vermittelnd, die konstruktiv-pragmatische Zivilgesellschaft? Bedient man mit der angepeilten Randale nicht schlicht die vorgestanzten Erwartungen der Kulturindustrie, die nun mal aufgrund der ihr inhärenten Skandalmechanismen Bilder von steinewerfenden Vermummten ausgedehnten Hintergrundberichten aus dem antinationalen Alltag inkl. ellenlanger Marx-Zitationen vorzieht?

Schließlich, wenn das Kapital total ist, ein Verhältnis, das sich durch sämtliche Lebensbereiche aller Menschen zieht, und nicht nur die Menschen durchzieht, sondern sie erst (mit-)hervorbringt, wieso sollte man sich dann dafür entscheiden, seinen Protest gegen diesen tatsächlich unglaublichen Mißstand nur auf einen winzigen Punkt zu konzentrieren, auf einen unbedeutenden Ort an einem Tag von Tausenden voller Gewalt und Erniedrigung? Monatelang Energie investieren, Tagungen, Vernetzungstreffen, WarmUp-Demos organisieren, dann die langerwartete Reise nach Heiligendamm antreten – nicht zu vergessen: durch etliche Landstriche mit NS-Hegemonie – , nur um wenige Tage später und um einige Lagerfeuergeschichten reicher wieder an seinen Wohnort zurückzukehren, wo sich nichts geändert hat – nichts, aber auch gar nichts, wo man exakt das selbe graue Leben zu bewältigen hat wie zuvor. Verpflichtet weiter dort zu vegetieren, wo keine Befreiungstheologin, keine Linksrucksprecherin, kein Herbert Grönemeyer und kein BlackBloc Solidarität übt, wenn man wieder schlechten Sex hatte, keine oder zuwenig zärtliche Zuwendung erfährt, frühmorgens wegen Schul- bzw. Arbeitsterror von klingelnden Wecker terrorisiert wird oder die Eltern schon wieder mit Sozialpädagogik bzw. Ausgehverbot nerven. Solange der herrschaftlich vorstrukturierte Alltag sich wie eine gusseiserne Form um die Subjekte legt und die Wenigen, die sich ihres communistischen Begehrens bewußt sind, erbarmungslos einschnürt, solange es an 364 Tagen im Jahr ein unerträglich ruhiges Hinterland mit Namen Bundesrepublik/Europa gibt, solange ist es nicht nur Unsinn, sondern im höchsten Maße konterrevolutionär, sich eine Bewegung einzubilden, die derzeit nicht nur den „G8-Gipfel wegpusten“ (NoG8-Gruppe Kiel), sondern sogar den „Kapitalismus blockieren“ (Kollektiv 22. Oktober) könnte.

Nicht aus Ohnmacht heraus sich dumm zu machen und eine solche Allmacht wie die eben genannte zu phantasieren, sondern das Eingeständnis dieser Ohnmacht zu leisten wäre Aufgabe der radikalen Linken. Der Erkenntnis der Niederlagen, die sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte ziehen und in unserer Zeit des ‚Fortschritts’ fortschreiten hin zu global angelegtem, ausnahmslosem und grenzenlosem Massenmord – Auschwitz – müsste sich stellen, wer auf der „Höhe der Zeit“ (floskel floskel …) agieren möchte. Nur wenn das Protokoll dessen, was fehl schlug, und dessen, was verloren ging, aufgenommen wird, kann sich eine Bewegung entwickeln, welche nicht zur Wiederholung der immergleichen alten Scheiße verdammt ist, welche nicht vom gleißenden Licht der 360Grad-Showbühne des Kapitalismus sich blenden lässt.

Wer in Heiligendamm die players fightet, spielt aber – ob gewollt oder nicht – das game schon mit. Darum ist jede Beteiligung an den G8-Protesten, ob von verkürzter oder verlängerter Kritik begleitet, von vorneherein integratives Element des Spektakels. Die paar tausend deutschen Autonomen nehmen sich denn auch bereitwillig und voller Eifer der ihnen zugedachten Statistenrolle im Schauspiel „Die Herren der Welt gegen ihre Feinde“ an: Statt eines spontanen, selbstorganisierten Aufstandes aus Wut über die eigene, andauernd erlebte Zurichtung wird schon Monate zuvor von den linken Szeneheimer_innen ein „Protest-Fahrplan“, auch „Choreografie“ genannt, festgelegt: an die Stelle möglicher eigener, unvorhersehbarer Erfahrungen wird so paramilitärische und politikorientierte Durchrationalisierung gesetzt. Schon formal wird somit die individuelle Emanzipation ans Messer geliefert, und auch inhaltlich werden die Aktionstage nicht mehr erreichen als die in Deutschland populäre Gleichung ‚Kapitalismus = die Reichen, die da oben, die Internationalisten’ erneut zu bestätigen. Spätestens dann wird sich diese Wahrheit erweisen, wenn nicht nur der dem Gipfel folgende Arbeitstag in altbekanntem ungestörtem Trott abläuft, sondern sogar die anschließenden Visiten der Bundeskanzlerin, also der hiesigen Repräsentanz des `Volkswillens`, der Verkörperung nationaler Herrschaft, in Hintertupfingen oder Frankfurt vonstatten gehen können, ohne dass sich auch nur eine Dreadlock- oder Kapuzi-Trägerin dagegen in Protest setzt.

Eine communistische Bewegung unterscheidet sich von der Heiligendammer Revolutionssimulation: sie kann nur aus der Austragung und Zuspitzung real existierender Widersprüche heraus entstehen. In diesem Sinne waren die Autobahnblockaden und WM-Demos der Studierenden ein Anknüpfungspunkt für eine radikale Linke, da hier gesellschaftlich Handelnde – wenn auch bewusstlos bzw. von sozialreformerischer bis alternativnationalistischer Ideologie geleitet – über den ihnen zugestanden Spielraum hinausgingen und offensiv sich gegen die ihren Bedürfnissen entgegenstehenden Verwertungsinteressen wandten. Gerade in Deutschland, wo das Wort Generalstreik den Klang eines Fremdwortes aufweist – und Fremdwörter sind nach Adorno die Juden der Sprache – sind solche Erscheinungen begrenzter Massenmilitanz, die nicht an die Formierung eines Lynchmobs gemahnen, absolute Ausnahme. Statt mittels auf wenige Straßenblöcke beschränkter riots eine kurzfristige Revolte nachzustellen wäre an solchen Punkten von abstrakter, nicht personalisierter Empörung anzusetzen, denn nur wer nicht unmittelbar Menschen angreift, kann Einsicht in die Herrschaft der Dinge über die Menschen gewinnen. Nur von dort aus kann ein Communismus ins Rollen kommen, der – gerade weil sein Blick nicht pseudo-rebellisch und voll heimlicher Faszination an `denen da oben` klebt – kein autoritärer Ruf nach Staat oder Volk oder Macht ist, der sich stattdessen die gänzliche Umwälzung aller Facetten des derzeitigen Lebens zur Aufgabe macht. Eine Umwälzung, die im eigenen Alltag ansetzt, die in jede Lebensphase ein unbändiges Glücksversprechen einsickern lässt, dessen Realisierung nur jenseits von Geschlechterbinarität, Zwangsfamilie, Schulpflicht, Lohnarbeit, Lokalpatriotismus und nationaler Identifizierung liegen kann.

Für Glück ohne Angst und Macht –
für eine Welt jenseits des Gesetzes.

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[Obenstehender Text wurde als Flugblatt auf dem derzeit laufenden Kongress der Antifajugend Frankfurt verteilt, der sich schwerpunktmäßig mit der (Un-)Möglichkeit einer linksradikalen Mobilisierung gegen die G8 befassen soll]

Keine neue Heimat, aber einen besseren Service, eine breitere Palette von Optionen und eine diskursrelevante Nachbarschaft – all das haben wir mit unserem Umzug zu blogsport.de gewonnen. Sämtliche alten Flugschriften der gruppe 8. mai [ffm] sind jedoch nach wie vor unter unserer bisherigen Adresse myblog.de/gruppe8.mai nachzulesen und werden früher oder später auf unseren neuen Blog übertragen.