Weitergeleitet vom What the Fuck-Bündnis:
“Feministische Aktivist:innen werden mit Repression überzogen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen!
Spendet und zeigt euch solidarisch mit den Protesten gegen christlichen Fundamentalismus und für
reproduktive Rechte!

Seit 2008 protestieren wir lautstark, kreativ und voller Elan gegen den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“, bei dem jährlich selbsternannte „Lebensschützer“ ein generelles Verbot von Abtreibungen fordern. Mit Blockaden und unter tatkräftiger Unterstützung von tausenden Feminist:innen, Queers und Antifaschist:innen wurde der Marsch in den letzten Jahren gestört und verzögert, die christlichen FundamentalistInnen mussten ihre geplante Route verändern und abkürzen. Mit unseren queer-feministischen Demos tragen wir unsere Inhalte für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße. Doch wie so oft findet eine Kriminalisierung feministischer und antifaschistischer Kämpfe statt. Bei unseren kämpferischen aber immer friedlichen Demos finden immer wieder Taschenkontrollen statt und unser Protest wird durch ein hohes Polizeiaufgebot begleitet. Im letzten Jahr war die Kriminalisierung für uns besonders spürbar: Ca. 100 Aktivist:innen, die sich an einer friedlichen Sitzblockade des „Marsch für das Leben“ beteiligten, wurden über mehrere Stunden in einem Kessel von der Polizei festgehalten, ohne Zugang zu Toiletten und auch ohne ersichtlichen Sinn – der „Marsch für das Leben“ hatte schon weiterziehen können. Alle Teilnehmenden wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht, wo ihre Identität festgestellt wurde. Bis jetzt haben mehr als 50 Personen Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erhalten. Doch hier wird nicht nur feministischer Protest kriminalisiert. Der Fall zeigt auch die Konsequenzen der Verschärfungen von Straf- und Polizeigesetzen der letzten Jahre. Die kleinste Regung und Reflexe werden als Widerstand oder Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte kriminalisiert. Die erhöhten Strafmaße sollen gerade junge Menschen vom Protest abschrecken. Doch wie schon immer gilt: Nur weil es kriminalisiert wird, heißt es nicht, dass es falsch ist.

Wir kämpfen weiter für reproduktive Rechte und gegen christlichen Fundamentalismus. Wir lassen uns nicht einschüchtern und halten zusammen!

Doch damit nicht genug an Einschüchterungsversuchen und Repression. Eine von uns 2019 angemeldete
Kundgebung wurde von der Polizei vorzeitig aufgelöst und Aktivist:innen von der Straße gedrängt. Als Grund wurde angegeben, dass der „Marsch für das Leben“ sonst nicht vorbei kommen könnte. Das ist polizeiliche Willkür und stellt aus unserer Perspektive klar einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar. Gegen diese Maßnahme haben wir Klage gegen die Berliner Polizei eingereicht.

Feministische Kämpfe sind weltweit sichtbar und sind mit Gewalt, Repression und Unterdrückung konfrontiert. Seien es Kämpfe um die körperliche und geschlechtliche Selbstbestimmung von FLINT* (Frauen, Lesben, Trans*, nicht-binären und Inter-Personen), der Einsatz gegen Sparpolitik im Gesundheitsbereich oder die Forderung nach einer gerechteren und feministischen Verteilung von Macht und Gütern – oder generell der Kampf für die Abschaffung des patriarchalen Herrschaftsverhältnisses.
Egal wo, egal wann, egal wie – Feminism is not a crime! Feministischer Protest ist kein Verbrechen! Schwangerschaftsabbrüche sind keine Straftat – wir dürfen selbst über unseren Körper entscheiden!

Ihr kennt das, gemeinsam löffeln wir die Suppe aus und unterstützen jene, die von Repression betroffen sind. Dafür brauchen wir euch, eure Unterstützung und eurer Geld. Ihr habt verschiedene Möglichkeiten, uns zu unterstützen:

1. Money is the only thing I´m after-Special:
Ihr spendet unter dem Betreff „Pro Choice“ (wichtig, sonst kommt das Geld nich an) an die Rote Hilfe. Das Geld können wir dann für anstehende Gerichts- und Anwält:innenkosten nutzen.
Hier die Kontodaten:
Rote Hilfe e.V.
GLS-BankKonto-Nr.: 4007 238 317BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Pro Choice

2. Feminist Style-Special:
Vermummen statt Schweigen! Ihr kauft bei Black Mosquito eine unserer in Handarbeit hergestellten Solimasken „Angry Queers“ oder „Feminist As Hell“ in unterschiedlichen Ausführungen, habt was Gutes für uns getan und seht dabei euch noch schick aus:
https://black-mosquito.org/de/gesichtsmaske-feminist-as-hell-soli.html
https://black-mosquito.org/de/gesichtsmaske-angry-queers-soli.html
Außerdem haben wir selbstgedruckte „What the Fuck“-Shirts sowie Patches für euch im Angebot, die wir bei Infoveranstaltungen und -Ständen dabei haben.

3. Social Media Special:
Keine Kohle, aber trotzdem Bock, unsere Kampagne zu unterstützen? Dann schreibt einen Beitrag mit einem Bild (gern auch ohne euer Gesicht), warum ihr die Kriminalisierung feministischer Proteste daneben findet. Fotos erreichen eine größere Reichweite, daher postet diese gern unter folgenden Hashtags auf Twitter, Facebook oder Instagram:
#FeminismIsNotACrime #AngryQueers #ProChoice #nofundis #FeministAsHell”

Der Text findet sich im Folgenden als Fließtext oder besser lesbar hier als PDF-Dokument mit Fußnoten.

In der Berliner und bundesweiten Linken wurde in den letzten Monaten verschiedene Fälle von sexuellen Grenzüberschreitungen, Übergriffen bis zu hin zu expliziter sexueller Gewalt bekannt gemacht. Diese Taten – vom Monis Rache-Festival über verschiedene Vorfälle im Umfeld von Hausprojekten und zuletzt in und um die Berliner Kollektivkneipen k-fetisch und tristeza – bilden nur die Spitze des Eisbergs einer leider alltäglichen sexuellen Gewalt in der Linken. Dass zuletzt mehr solcher Fälle bekannt wurden, verweist auch auf eine gestiegene Vernetzung und ein gesteigertes Selbstbewusstsein von Feminist_innen, die sich unermüdlich an den Ausformung (linker) Männlichkeit abarbeiten (müssen). Zugleich wurden dazu in den letzten Monaten nach unserem Wissen kaum Texte dazu von (heterosexuellen) Männern veröffentlicht. Auch um die Verantwortung zur inhaltlichen Auseinandersetzung nicht auf Frauen zu verschieben und ihnen damit eine doppelte Last als potenziell Betroffene und als Aufarbeitende aufzubürden, ist dieser Text entstanden. Der Text ist sicher unvollständig, soll aber einen Beitrag zur Diskussion um sexuelle Grenzüberschreitungen und Gewalt von linken Männern leisten.

Problembär Männlichkeit
Wir verstehen Männlichkeit nicht essentialistisch-biologistisch, sondern materialistisch als gesamt-gesellschaftliches Problem, als einen Pol des zwangsheterosexuellen Geschlechterverhältnisses, welches die bürgerlich-patriarchale Gesellschaft durchzieht und strukturiert. Männlichkeit ist keine primär individuelle oder moralische Angelegenheit, sondern eine Frage von institutionalisierter, öffentlicher wie privater Macht und Herrschaft. Auch von Subjektkonstitution und Habitus, der ab der frühesten Kindheit eingeübt wird. Und damit ist Männlichkeit eng mit dem Kapitalismus verwoben. Sexuelle Grenzüberschreitungen und Gewalt sind ebenso keine Problematik Einzelner, sondern der ganzen Gesellschaft. In der Regel sind Männer die Täter, meist sind Frauen die Betroffenen. Feminist_innen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es alltägliche männliche Praxen und Strukturen sind, die sexuelle Gewalt verharmlosen, verheimlichen und auch aktiv befördern, dass solche Taten Fortbestand haben. Dementsprechend gehen wir von einem Kontinuum von männlichem Dominanzverhalten über Grenzüberschreitungen hin zu Vergewaltigungen aus. Zugleich bleibt es wichtig, zwischen den verschiedenen Formen zu differenzieren bezüglich der Intention der Täter, des Ausmaßes der ausgeübten verbalen und/oder physischen Gewalt sowie des Leidens der Betroffenen.

Aus psychoanalytischer Perspektive hat Rolf Pohl auf den Zusammenhang von (heterosexueller) Männlichkeit und Misogynie hingewiesen, den er als Männlichkeitsdilemma benennt: “Nirgendwo ist der Mann schwächer als in der Sexualität […] Einerseits lastet auf ihm […] der Druck, autonom und keinesfalls abhängig zu sein. Andererseits bemerkt er in seinem Begehren, das er sehr wohl von Frauen abhängig ist. So ist in die Ausbildung von männlicher Sexualität eine ambivalente bis feindselige Haltung gegenüber Frauen und Weiblichkeit eingelagert.”. Männer bestrafen in dieser Hinsicht also mittels sexueller Grenzüberschreitungen und Gewalt Frauen für das Begehren, das sie bei Männern auslösen. Ein “Nein” seitens Frauen können sie demzufolge nur schwer oder gar nicht akzeptieren, weil es ihren Narzissmus verletzt und ihr Selbstbild als autonomes, überlegenes Subjekt verletzt. Durch die Grenzüberschreitung bzw. die sexuelle Gewalt werden Frauen wieder auf den Rang der Untergeordneten und Ohnmächtigen verwiesen, ebenjene Position, die Männer so sehr fürchten und daher verdrängen. Dieses Modell ist sicher sehr schematisch, bringt unseres Erachtens jedoch eine unbewusste psychische Disposition vieler Männer auf den Punkt.

(Post-)Moderne Männlichkeiten
In den letzten Jahrzehnten hat sich das Geschlechterverhältnis aufgrund umfassender feministischer Kämpfe, aber auch parallel zur Weiterentwicklung des postfordistischen Kapitalismus modernisiert. An dieser Stelle können nur schlaglicht-artig einige Tendenzen dieser Transformation beschrieben werden. Kim Posster etwa weist auf den Wandel männlicher Herrschaft in der Sphäre der Lohnarbeit hin: “Bedeutende Teile der Arbeitswelt brauchen heute zum Beispiel keine offene Konkurrenz der Platzhirsche mehr, sondern ’emotional intelligente’ Team Player. Die nach wie vor bestehenden Boys’ Clubs gesellschaftlicher Machtzentren […] basieren nicht mehr auf einer klassischen patriarchalen Hackordnung, sondern auf flacheren Hierarchien, deren reibungsloser Ablauf von klassichen Mackergehabe eher gestört als befördert wird”. Sarah Speck schreibt hinsichtlich ihrer Studie zu reproduktiven Arrangements in scheinbar aufgeklärten, städtisch-modernen Milieus von “Konstellationen […], in denen die Frauen unter hohem beruflichen Druck die Familie am Laufen halten und die Männer, viele von ihnen in künstlerischen oder Kreativberufen tätig, Stunden um Stunden im Atelier, in ihrer Werkstatt oder Bürogemeinschaft verbringen”. Obwohl viele dieser alternativen Männer zwar im Gegensatz zu ihrer Väter-Generation verbal ihr Interesse und ihre Beteiligung an der Reproduktionsarbeit betonen, verbleibt in der Realität sowohl der Großteil der Sorgearbeit wie auch der emotionalen Last wieder bei den Frauen.

Offenbar existiert heutzutage eine gewisse, mitunter widersprüchliche Vielfalt an Erscheinungs-formen von Männlichkeit, die auch klassen-/schichtspezifisch variieren. Tradierte Formen soldatischer oder sportlicher Männlichkeit oder das im Fordismus hegemoniale Bild des männlichen Alleinverdieners wurden in den letzten Jahren zwar nicht überwunden, aber ergänzt um Formen kreativ-autonomer, kritisch-selbstreflexiver oder auch (scheinbar) egalitär-sorgendener Männlichkeit. Die Pluralität von Männlichkeitsformen macht in diesem Sinne auch eine Pluralität feministischer Kritik notwendig.

Gute Männer – schlechte Männer?
In den letzten Jahren ist hier der Begriff “toxische Männlichkeit” in Mode gekommen, um insbesondere die stereotypen, repressiven Vorstellungen der männlichen Geschlechterrolle zu kritisieren. Damit soll auch das eigene Leiden von Männern an den Idealen von Härte, Konkurrenz und Autonomie thematisiert werden. Zugleich wird der Begriff in der Praxis meist auf bestimmte Formen der Hypermaskulinität bezogen. Zur Aufteilung in toxische und kritische Männlichkeit heißt es in einem pro-feministischen Text: “Solche Unterscheidungen in gute und schlechte Männlichkeit halten wir für problematisch: Sie machen dem männlichen Bedürfnis nach Identifikation mit Männlichkeit ein Zugeständnis […] und vollziehen Modernisierungsprozesse patriarchaler Geschlechterverhältnisse auf der Sprachebene unkritisch nach: Längst ist es Teil neoliberaler Männlichkeitsanforderungen, dass auch cis Männer ihre Männlichkeit zum Teil bewusst gestalten, um besser zu funktionieren”. Das Konzept Toxische Männlichkeit kann so gesehen auch als eine Art Extremismustheorie der Männlichkeit verstanden werden. Nicht zufällig heißt ein Buch des prominenten Männlichkeitsforschers Thomas Gesterkamp “Jenseits von Feminismus und Antifeminismus. Plädoyer für eine eigenständige Männerpolitik”. Paul Hentze/Kim Posster warnen daher: “Männlichkeit kann so ‘entgiftet’ werden und gestärkt wieder auferstehen. Hier ist vor allem interessant, was nicht als toxisch-männlich verhandelt wird: zum Beispiel Leistungsethos, Sportlichkeit und das Selbstbild des Versorgers (der Familie). Als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen Misogynie und männlicher Selbstdisziplinierung, Körperkontrollidealen und Grenzverletzungen sowie vergeschlechtlichter Arbeitsteilung und Sexismus”. Der “Toxik”-Begriff kann also dazu dienen, sich zwischen Selbstoptimierung und Konkurrenz um den Titel “Bester Mann” zu verlieren und eine rundum-renovierte hegemoniale Männlichkeit befördern. Dabei handelt es sich nicht um eine rein akademische Theorie-Debatte um den korrekten Begriff. Die praktischen Auswirkungen in Bezug auf männliche Übergriffigkeit zeigt der oben bereits zitierte Text eines pro-feministischen Cafés aus Leipzig auf: “So kann zum Beispiel ein modernerer Mann, der als Täter in einer intimen Beziehung nicht auf Schläge mit der Faust, sondern auf Gaslighting, Psychologisieren und emotionale Manipulation zurückgreift, auch im Sinne der Legitimation seiner Täterschaft ein Interesse an der Unterscheidung zwischen ‘kritischer’ und ‘toxischer’ Männlichkeit haben”. Auch wenn es wichtig ist, zwischen verschiedenen Männlichkeitstypen und deren gewaltförmiger Wirkung zu differenzieren, besteht die Gefahr, sich zu sehr auf das Adjektiv (toxisch etc.) zu fixieren und die Kategorie Männlichkeit aus dem Blick zu verlieren. Dies gilt in ähnlicher Weise auch für laut Selbstauskunft erklärtermaßen nicht-toxische, nämlich feministische Männer.

Feministische Männer – nur ein strategisches Label?
Es existieren viele Formen linker Männlichkeit, einige exemplarische Typen seien im Folgenden benannt:
der Antifa-Macker mit den Quarzhandschuhen in der Arschtasche
der grölende Fussball-Ultra
der alles organisierende Kader
der autonome Streetfighter
der stets oberkörperfreie Hippie
der dauerpalavernde Theorie-Macker
der ganz normale Mehrheits-Linke, der die Wirkung seines männlichen Auftretens nicht auf dem Schirm hat

Daneben existiert auch der feministische Mann. Er ist häufig knietief in der urbanen (queer-)feministischen, undogmatisch-hedonistischen Szene verankert, kennt die Inhalte feministischer Theorie und die einschlägigen feministischen Codes aus dem FF. Gewisse Formen des männlichen Umgangs sind ihm als “prollig” verpönt, punktuell werden sich queere Praxen wie lackierte Fingernägel angeeignet. Und eben jenem Typus können auch einige der Männer, die zuletzt als Täter von grenzüberschreitendem/übergriffigen Verhalten geoutet wurden, zugerechnet werden. Zum Teil wurden dabei offenbar auch Machtpositionen ausgenutzt, die nicht ausschließlich dem Geschlecht entspringen, mit diesem jedoch intersektional verbunden sind (Alter, kulturelles Kapital, Arbeitsbeziehungen etc.). Wie kommt es dazu, dass Männer, die sich als feministisch bezeichnen, zum Teil mehrfach und über Jahre die Grenzen von Frauen überschreiten? Wie geht das: “Nach außen für den Feminismus, aber leider frauenfeindlich” (Bilke Schnibbe)?

Wir haben dafür keine umfassende Erklärung, aber verschiedene Ansätze. Sicher kann man in bestimmten Kreisen mit feministischen Codes symbolische/soziale Bonuspunkte einfahren. Die diskursive feministische Hegemonie in manchen linken Kreisen kann mitunter den Effekt befördern, dass sich Männer über die Identifizierung als Feminist in der Männerkonkurrenz günstig positionieren möchten. Jeja Klein beschreibt diese spezifische Männlichkeit, die mit politischer Moral punktet: “Männlichkeit konstituiert sich zu einem guten Anteil in der beständigen Abgrenzung von anderen, vermeintlich schlechteren Männern. […] Wo sich Männlichkeiten für gewöhnlich an „Asis“, vermeintlichen Ausländern, Schwulen, Pädophilen, Gymnasiasten, Bürgersöhnchen, Weicheiern oder Mackern abarbeiten, halten sich linke Männer für besonders intellektuell, rebellisch, unabhängig, moralisch, feinfühlig oder kriegerisch. Dazu gehört das von den meisten abgetrotzte Lippenbekenntnis, irgendwie auch profeministisch […] zu sein”.

Der Feministen-Bonus verspricht mitunter einen moralischen Mehrwert, die praktische Umsetzung der rhetorischen feministischen Ansprüche erfolgt häufig nur begrenzt. “Nach außen für den Feminismus” kann auch bedeuten, dass sich die bekannte Trennung privat/öffentlich in einer linken Variante fortsetzt. In der Öffentlichkeit der linken Szene verhält mann sich korrekt und zurückhaltend, besucht feministische Veranstaltungen und gendert in Polit-Texten. Im privaten Alltag kann es dann schon anders aussehen: in der WG wird nicht gespült, der männliche Redeanteil in WG-Diskussionen soll auch nicht mit der Stechuhr gemesssen werden, und Gefühls- und Sorgetätigkeiten werden nicht oder nur bedingt übernommen. In einem feministischen Zine berichten Frauen von entsprechenden Erfahrungen. Sie haben verschiedene Muster der links-feministischen Männlichkeit ausgemacht, etwa “Der Hahn im Korb” (sich mit vielen Frauen umgeben), „a man is an island“ (Probleme und Konflikte mit sich selbst ausmachen), “Sprachlosigkeit” (sich bei Kritik zurückziehen), “Überforderung” (bei Kritik seine eigene Verletztheit in den Vordergrund stellen und dadurch Trost der Frauen einzufordern) oder “Verlagerung ins Persönliche” (patriarchale Muster als individuelles Verhalten entpolitisieren). In diesem Zine heißt es über die emotionale Arbeitsteilung zwischen den linken Geschlechtern: “Nahe, offene, liebevolle Freundschaften zwischen cis-Männern sind […] eher ungewöhnlich. Viele unserer cis-männlichen Freunde und Bekannten umgeben sich mit (cis-)Frauen in ihren Freund_innenkreisen, die quasi selbstverständlich die Beziehungsarbeit in diesen übernehmen […] Verstärkt wird das noch dadurch, dass vielen cis-Männern beigebracht wurde, es sei wertvoll den eigenen Willen gegen den der anderen durchzusetzen – was Machozüge annehmen kann. Es kann aber auch das ‘Man-baby’ sein, dem es immer schlecht geht und um das sich alle kümmern.”

In dem Text eines anderen Magazins wird das Phänomen des “post-feministischen Mackers” kritisiert, der “gerne davon faselt, dass und WIE gut er Frauen eigentlich behandelt […] Verabredet man sich […] aber auf ein Getränk mit ihm, weil man ihn für einen coolen Typen hält und auf gute Gespräche hofft, sieht man sich am Ende des Abends nicht selten in Erklärungsnot, warum man jetzt nicht automatisch Bock auf [Geschlechtsverkehr] hat […] Vom unterirdischen Umgang mit Frauen seiner männlichen Freunde möchte er sich deutlich abgrenzen, auf ihre Gesellschaft beim allwöchentlichen Sauf- und Koksgelage aber dennoch nicht verzichten”. Hier wird die soziale Nähe (mancher) linker Feministen zu übergriffigen Männern genannt. Mit den anderen Männern verbindet sie vorwiegend der Party-Exzess und die Politik, mit den Frauen das Emotionale und Sexuelle. Selbstverständlich verurteilen sie sexuelle Gewalt, finden vielleicht sogar das Definitionsmacht-Prinzip gut und schreiten ggf. auch bei Übergriffen Dritter ein. Die eigene Tendenz zur Grenzüberschreitung wird jedoch abgespalten. Zudem werden Übergriffe in der undogmatischen Linken in Relation zum gesellschaftliche Durchschnitt vermutlich noch häufiger im Party- und Drogen-Kontext verübt, also in Situationen, wo das Über-Ich aussetzt – oder man sich zumindest im Nachhinein darauf berufen kann.

Feministische Männer als gespaltene Subjekte!
Auch wenn sich aus dem Label “Feminist” in manchen linken Milieus moralischer Mehrwert ziehen lässt, wäre es unseres Erachtens falsch, den entsprechenden Männern eine reine Inszenierung oder bloße strategische Aneignung des Begriffs “Feminist” zu unterstellen. Vielmehr zeigt sich hier eine Männlichkeit im Widerspruch zwischen fortwesender traditioneller und transformierter moderner Männlichkeit einerseits, feministischen Anforderungen andererseits. Jenseits des feministischen Anspruchs wesen auf einer meist vorbewussten, der theoretischen Auseinandersetzung wenig zugänglichen Ebene männliche Muster von Körperlichkeit, Eigen- und Fremdwahrnehmung, Kommunikation und einem grundlegenden Mangel an Empathie fort. Eine Genossin, die diesen Text vorab begutachtete, bemerkte, dass auch linke Männer vielfach nicht fähig seien, sich emotional in andere hineinzuversetzen. Da sie diese Kompetenz nicht gelernt hätten, könnte sie auch nicht als fehlend erkannt werden. Man könne ja sogar wollen und nicht können. Gerade die Graubereiche und das Nicht-Intentionale in einer Betrachtung (linker) Männlichkeit sei so interessant und bliebe oft unberücksichtigt. Laut Kim Posster handelt es sich um “Männer, … die trotz subjektiver Ablehnung des Patriarchats in tiefen libidinösen, sozialen und ökonomischen Bindungen wie Abhängigkeiten von Männlichkeit leben”. Die Widersprüche ziehen sich durch die männlichen Subjekte durch, es entsteht eine „gespaltene Subjektivität“, wie es ein Genosse formulierte, der diesen Text vorab las. Gerade angesichts der weitgehenden gesellschaftlichen Irrelevanz der Linken, die sich schon aus ihrer zahlenmäßigen Schwäche ergibt, und der Übermacht des gesellschaftlich tief verankerten Patriarchats kann dieser Widerspruch kaum individuell von den einzelnen Subjekten und auch nur bedingt vom marginalen linksradikalen Kollektiv aufgelöst werden. Frühkindlich erlernte Verhaltensmuster und psychische Dispositionen, Leistungsethiken der Produktionssphäre, mediale Männerbilder oder, ganz banal, die samstägliche Präsenz betrunkener Fussballfans oder cooler Typen im Club lassen sich nicht einfach durch einzelne Workshops oder Gesprächsrunden wegreflektieren.

Dieser Widerspruch, als Mann sozialisiert zu sein und in einer patriarchalen Gesellschaft zu leben, und sich andererseits in einem vom Feminismus mit beeinflussten Milieu zu bewegen, wird jedoch nicht szene-öffentlich diskutiert. Meist vermutlich auch nicht privat – oder nur in sehr intimem Rahmen. Es entsteht eine Tabu-Situation: das individuell von den feministischen Männern Verdrängte wird auch kollektiv, von der Szene, verdrängt. Das widersprüchliche Spannungsverhältnis verschärft sich dadurch noch, es entsteht die Gefahr einer subjektiven Krise. Diese Krise wird von manchen Männern stillschweigend ausgehalten. Andere entfliehen ihr durch verschiedene Abwehrmechanismen, etwa eine politische Abkehr von der feministischen Linken, Re-Tradionalisierung von Männlichkeit, misogyne Verbal-Angriffe auf einzelne weibliche Feminist_innen oder punktuelles Ausleben von (sexuellen) Aggressionen und Grenz-überschreitungen. Da es so gut wie keine Räume gibt, wo angstfrei mit der beschriebenen Wider-sprüchlichkeit umgegangen werden kann, wird dann also das (partiell) feministische Über-Ich wieder durch die verdrängten, ansozialisierten männlichen Macht- und Herrschaftsimpulse ersetzt, die entweder nur in spezifischen Situationen oder sogar dauerhaft wieder die Oberhand gewinnen.

Jeja Klein hat in dem Text “Die Angst vor den Feministinnen” eindrücklich beschrieben, wie diese gespaltene Subjektivität und das Männlichkeitsdilemma sich in sexueller Hinsicht artikulieren: “Sexuelle Lust, die in männlich dominierten Gesellschaften zutiefst mit Gewalttätigkeit verwickelt ist, mit Dominanz, Unterwerfung, Eroberung, Besitz und Benutzung, bekommt bei linken Männern dadurch noch eine intensivere, deutliche Nachprägung: die der Angst vor der Bestrafung. Linke Frauen sind schlicht wesentlich mächtiger als vereinzelte, nichtlinke Frauen ohne feministische Aufklärung und weibliche Solidarität. […] Dadurch gewinnen linke Frauen eine unheimliche Macht […] sexuelle Macht vermittels ihrer Körper, politische Macht vermittels ihrer Organisation als Frauen, moralische Macht vermittels des Selbstbewusstseins ihrer objektiven gesellschaftlichen Lage. Das klassische Männlichkeitsdilemma, als Mann autonom sein zu sollen, als Begehrender jedoch vom weiblichen Gegenüber zutiefst abhängig zu sein, verschärft sich bei linken Männern […] Dadurch erleben sich diese Männer noch stärker als sonst ihres gewohnten Einflusses und ihrer Autonomie beraubt […] Sie wollten die großen Antworten auf die historisch drängende Revolution geben – und verheddern sich in scheinbar kleingeistigen Liebeskonflikten.”

Bei aller psychischen Verwickeltheit ins Patriarchat, bei aller Zwangsprägung durch die Gesellschaft und trotz aller immer wieder gescheiterten Befreiungsversuche: Die beschriebenen Männlichkeitsdynamiken sind kein unabänderliches Schicksal, und Männer sind ihnen nicht komplett ohnmächtig ausgeliefert. Allzulang ist eine explizite pro-feministische Praxis von Männern vernachlässigt worden. Dazu im Folgenden noch einige praktische Gedanken.

Für eine pro-feministische Praxis von Männern!
Sicher ist Reflektion über die eigene Verstrickung in das Patriarchat für Männer ein wichtiger Baustein in der Auseinandersetzung mit Männlichkeit. Darauf hat kürzlich Bilke Schnibbe hingewiesen: “Männer, auch solche, die keine Täter sind, haben Misogynie, Frauenfeindlichkeit, verinnerlicht, die sie sich selbst nicht eingestehen können, weil das ihren bewussten Werten entgegensteht […] Es reicht nicht, auf die anderen, die vermeintlich wirklich schlimmen Männer zu zeigen, es ist vielmehr nötig, in sich selbst nach misogynen Impulsen, Wünschen und Abgründen zu suchen, um für diese Verantwortung übernehmen zu können”. In den letzten Jahren ist in diesem Zug der Begriff des “Ally” zunehmend in Mode gekommen. Der Ally soll seine eigene Position reflektieren, Privilegien abgeben und die Unterdrückten unterstützen. Aus unserer Sicht kann der Ally, der Kuchen backt für die feministische Veranstaltung und sich auf die reine Unterstützerposition zurückzieht, nur bedingt ein positives Modell sein. In seiner Weigerung, als Ally eigene Position zu beziehen zu übernehmen, kann er mitunter sogar dem oben zitierten “Man-Baby” ähneln. Wie die “Gruppe ff” schrieb, darf die Verantwortung von Männern nicht auf “passive Hilfsgesten” reduziert werden: “Damit wird ihnen die eigene gesellschaftliche Analyse des Patriarchats abgenommen und somit auch die Beantwortung der Frage, welches Interesse sie selbst an seiner Abschaffung haben könnten”. Statt “Wohlfühlblasen” brauche es neben FLINT-Räumen auch “solidarische Bündnisse” von weiblichen und männlichen Feminist_innen.

Als eine Form des pro-feministischen Engagements werden zuletzt immer wieder die autonomen Männergruppen der 1990er-Jahre zitiert, deren Wirken z. T. in den online archivierten “Männer-Rundbriefen” archiviert ist. Bilke Schnibbe dazu: “Die profeministische Männerbewegung […] hat sicherlich […] Grundlagen gelegt. Hier braucht es ein deutlich stärkeres Engagement profeministischer Männer, die antifeministische Wendungen und Ausflüchte in der Männerarbeit konkret parieren können. Das ist allerdings auch kein Allheilmittel, da aus Männergruppen schnell männerbündische Strukturen entstehen können, in denen man oberflächlich feministisch an sich arbeitet, während misogyne Grundhaltungen unangetastet bleiben.” Eine solche pro-feministische Bewegung von Männern müsste also auf dem schmalen Grat wandeln zwischen der Solidarität mit den betroffenen Frauen und Queers, der Auseinandersetzung mit der eigenen, letzten Endes zu überwindenden Männlichkeit, sowie den versteinerten patriarchalen Verhältnissen, die Abweichungen von der männlichen Norm mitunter rigide bestrafen. Männer sollten sich also über den Besuch einzelner, in letzter Zeit recht beliebter Workshops zu “Kritischer Männlichkeit” hinaus dauerhaft pro-feministisch organisieren, auch um nicht die Last der Auseinandersetzung mit dem Patriarchat auf die weiblichen Feminist_innen abzuwälzen. Inwieweit hier eigene Männer-Gruppen besser geeignet sind als gemischt-geschlechtliche Zusammenhänge, können wir derzeit nicht beurteilen.

In welcher Form auch immer: die Männer sollten in engem Austausch mit Frauen/Queers stehen, um die spezifischen Erfahrungen und Interessen der Letzteren immer wieder neu mitzudenken, aber auch um eigenen patriarchalen Tendenzen entgegen zu wirken. Dieser Spagat kann nicht ohne Fehler, ohne Verunsicherungen und Auseinandersetzung ablaufen. Bilke Schnibbe meint, daher “sollten Linke eine Fehlertoleranz in dieser Solidarität entwickeln, jedoch diejenigen, die Fehler machen, nicht aus der Verantwortung entlassen. Es braucht eine Streitkultur, die eine klar antisexistische und solidarische Haltung mit Betroffenen verteidigt und zugleich Fehler und Widersprüchlichkeit aushalten kann.” Mittels einer solchen Fehlerkultur und Streitbereitschaft könnte zwar die oben skizzierten Aufspaltung nicht vollständig aufgehoben, aber immerhin ihren grenzüberschreitenden und gewaltförmigen Konsequenzen entgegen gewirkt werden.

Aus unserer Sicht sollte die Reflektion und Organisierung auch zu einer inhaltlichen Schärfung radikaler, anti-identitärer Männlichkeitskritik führen. Edgar J. Forster definiert Männlichkeitskritik als “Analyse alltäglicher sexistischer Praktiken, der diese Praktiken zugrundeliegenden patriarchalen und phallozentrischen Strukturen. Männlichkeitskritik ist Machtkritik. […] Offen ist dieses Projekt, weil Männlichkeitskritik keine neuen Männerbilder entwirft. Männlichkeitskritik bezieht ihre Kraft nicht aus der ‘Krise von Männlichkeit’, sondern aus der Lust auf ein anderes Begehren”. Ein Begehren, so verstehen wir es, nicht als Lust auf eine alternative Männlichkeit, sondern als Befreiung von den Fesseln männlicher Identität. Auch wenn es wichtig ist, zwischen verschiedenen Männlichkeitstypen und deren Auswirkungen auf Frauen zu unterscheiden: aus unserer Sicht ist Männlichkeit grundsätzlich nicht positiv reformierbar. Statt Kritischer Männlichkeit fordern wir eine radikale Kritik der Männlichkeit mit dem perspektivischen, derzeit leider utopischen Ziel ihrer Abschaffung. Die Aufhebung der bipolaren Geschlechterordnung sollte nicht auf eine Vervielfältigung von Identitäten zielen, sondern Geschlecht als soziale Strukturkategorie und als Form/Identität/Habitus überwinden. Männer sollten an dieser Bewegung der Kritik mindestens ebenso wie Frauen und Queers mitarbeiten, und können hier zudem ihre spezifischen Perspektiven aus der Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Männlichkeit mitbringen.

In Bezug auf den Anlass dieses Textes, sexuelle Übergriffe in der Linken, sollten pro-feministische Männer dringend auf breiterer und verbindlicher Basis praktisch werden. Hierzu mehrere Vorschläge, die wir aus der einschlägigen Literatur gezogen haben:
Prävention z. B. durch entsprechende Bildungsarbeit, inhaltliche Positionierung in linken Räumen, Mitdenken des Themas Übergriffe bei linken Veranstaltungen und Parties etc.
In Diskussionen gehen/kontinuierliches Ansprechen des Themas, ohne dass es dazu konkreter Ereignisse oder Druck von Seiten von Frauen bedarf
eigeninitiativ einen Blick für dominantes/aufdringliches Verhalten und sexuelle Grenzüberschreitungen von Männern entwickeln und diese Männer ansprechen, ohne sich selbst als “besseren Mann” zu inszenieren
Empathie erlernen/in empathischen Kontakt mit Frauen zu dem Thema treten und praktische Schritte anzubieten, die Frauen entlasten können (z. B. grenzüberschreitende Männer anzusprechen)
transformative Arbeit mit Tätern leisten
Gruppen bilden, die Betroffene in Fällen sexueller Gewalt unterstützen

Das sind viele kleine Schritte auf dem Weg zu einer Veränderung. So mühselig das sein kann, so wenig sollte diese Arbeit als Einschränkung oder zusätzliche Last (Nebenwiderspruch?) im Polit-Alltag verstanden werden. Es sind Schritte auf dem Weg vom patriarchal geprägten Mann zum freien Mensch. Hin zu einer “Zukunft des Mannes, in der er vielleicht eines Tages gar keiner mehr sein wird – in der er sich also den Zuschreibungen entziehen und frei sein, Mensch sein wird, ohne ein eingehegtes Andere dazu zu brauchen, ohne sich selbst einzuhegen” (Carolin Wiedemann). Oder, wie es das Bündnis “drift – feminist alliance for communism” ausdrückt: “Dies wäre eine Gesellschaft, in der Geschlecht nicht mehr mit Zuschreibungen verknüpft ist und somit kein reproduktives Organ den Verlauf eines gesamte/n Lebens bestimmen kann. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sind, in der Menschen lieben, wen sie wollen und selbst über ihre Körper verfügen”.

gruppe 8. mai – Sektion Männer
achtermai.blogsport.de

Ganz herzlichen Dank an alle Genoss*innen, die in den letzten Wochen mit g8m
diskutiert haben und deren Gedanken den Text entscheidend mit geprägt haben.

Solidarität mit den Alten, chronisch Kranken und Behinderten –
Gegen Sozialdarwinismus, Querfront und Kapitalismus!
Redebeitrag zu den Protesten gegen die „Hygiene-Demos“

Es waren Berliner Linke, die die Hygiene-Demos und damit die Corona-Querfront angeschoben haben: Künstler_innen, ehemalige taz-Mitarbeitende, Antikapitalist_innen. Und immer noch beteiligen sich trotz aller Kritik Linke an solchen Querfront-Demos: in Aachen sprach mit Andrej Hunko ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei vor Rechtsradikalen. Bei einer Kundgebung von Attila Hildmann kamen Leute mit Thor Steinar- und Feine Sahne Fischfilet-Shirts zusammen. Und immer wieder sehen wir Gruppen von Bauchlinken, Hippies oder Alternativen in den Demos. Es ist erschreckend, wie offen diese Leute den antifaschistischen Konsens der Linken durchbrechen. Dabei sollte doch spätestens seit Auschwitz klar sein, für was Rechte stehen: für eliminatorischen Antisemitismus, für die rücksichtslose Vernichtung von Menschen, den radikalstmöglichen Massenmord. Also für das absolute Gegenteil einer besseren Gesellschaft.

Aber selbst wenn sich die ursprünglichen Initiator_innen der Hygiene-Demos nun von den Geistern, die sie riefen, distanzieren und von Nazis abgrenzen: das wirklich Erschreckende sind die inhaltlichen Schnittmengen mit den Rechten. Zu diesen Überschneidungen gab es in den letzten Wochen schon einige gute Analysen: manche Linke teilen mit deutschen Normalkartoffeln und Nazis den Fetisch, den Kapitalismus in den immergleichen Superreichen zu personalisieren. Auch teilen sie die Ideologie, der Staat sei eine Verschwörung von Wenigen, ein bloßes Instrument der Manipulation. Ähnlich sind auch die Ressentiments gegen die Medien, die „Lügenpresse“. Zurecht wurde von Antifas darauf hingewiesen, dass es wieder an der Zeit ist, die Waffen der Kritik zu schärfen. Genau hinzuschauen und zu streiten: Was ist Kapitalismus, was ist der Staat, was bedeutet die Totalität des falschen Ganzen, wie funktioniert Herrschaft? Aber auch: Wo sind wir selbst immer wieder in Widersprüche verstrickt, die uns ohnmächtig machen, von denen wir uns aber nicht dumm machen dürfen? Wir hoffen, dass sich nun wieder eine streitbare linke Bewegung entwickelt, die lautstark gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologie vorgeht, und gleichzeitig die materiellen Grundlagen dieser Ideologien, also Staat und Kapital, effektiv angreift.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen Punkt eingehen, der unseres Erachtens bisher in der Diskussion zu kurz kommt: der Sozialdarwinismus, der die Rechten, das Kapital und manche Linken verbindet. Das Corona-Virus ist bekanntlich eine tödliche Gefahr insbesondere für alte Menschen sowie Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen. Schon in der 2. Märzhälfte, wenige Tage nach dem Lockdown, wurden Stimmen laut, die den Schutz der Alten und Kranken in Frage stellten. So fragte ein bekannter Manager im Handelsblatt: “Ist es richtig, dass zehn Prozent der … Bevölkerung geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden?” Der drohende Tod zahlloser Älterer und chronisch Kranker ist für diese Gesellschaft offenbar noch lange kein Argument, den (ökonomischen) Betrieb einmal ernsthaft auf Pause zu stellen. Das führte zu der Absurdität, dass es verboten allein war, alleine auf einer Parkbank zu sitzen, aber nicht, sich ohne Mindestabstand mit Dutzenden Arbeitskolleg*innen am Fließband oder im Büro aufzuhalten. Die nicht oder nur bedingt ökonomisch verwertbaren „Risikogruppen“ sollen nach dem Wunsch der Hygiene-Demos und bestimmter Kapital-Fraktionen einem tödlichen Risiko ausgesetzt werden, um nicht den eigenen Profit zu gefährden. Als über eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems diskutiert wurde, wurde es besonders menschenverachtend: Die sozialdarwinistische Haltung, Menschen mit Vorerkrankungen müssten eben sterben, wenn nicht genügend Intensiv-Betten vorhanden seien, wurde durch eine Stellungnahme medizinischer Fachgesellschaften legitimiert. Aktivist_innen der Behindertenbewegung kritisierten diese Stellungnahme als „Alptraum“ und „Einfallstor, um sich im Zweifelsfall gegen das Leben eines Menschen zu entscheiden, nur weil er eine Behinderung hat.“ Leider gab es dazu kaum linke Resonanz. Zuletzt wurden zahlreiche Lockerungen der Kontaktbeschränkungen seitens der Bundes- und Landespolitik beschlossen. Dies geschah v.a. auf Druck von wichtigen Kapitalfraktionen und auch aufgrund der medial viel beachteten Querfrontproteste. Auch wenn die Infektionszahlen derzeit glücklicherweise nach unten zeigen: Ggf. werden diese Lockerungen noch vielen Menschen das Leben kosten.

Was hat das nun mit der Linken zu tun? Unseres Erachtens hat die Linke im Gegensatz zu manch anderen Kämpfen, in denen sehr klar Stellung bezogen wird, bisher relativ indifferent auf die Corona-Krise reagiert. Es bleibt oft unklar, was genau mit der linken Solidarität gemeint ist. Seit Langem ist die Linke in Deutschland vorwiegend eine Jugendbewegung, die sich gerne als aktiv, dynamisch, modern und peppig inszeniert. Ältere und chronisch kranke Menschen passen mit ihren Anliegen, Bedürfnissen und ihrem Lifestyle oft nicht in diese linke Szene hinein. Ihre Themen scheinen weder sexy noch cool. Neben dieser sozialen und generationsbedingten Distanz zeigt sich auch eine theoretische Unschärfe der Linken. Themen wie Altern, Krankheit, Pflege und Sterben werden nur selten von Linken aufgegriffen, und noch seltener als systematischer Teil linker Gesellschaftskritik verstanden. Welche Linke beschäftigen sich etwa mit Jens Spahns Plan von 2019, Menschen mit Beatmungsbedarf zwangsweise aus ihren Wohnungen in Heime zu verlegen? Wann wird in Autonomen Zentren, besetzten Häusern oder auf linken Sommercamps schon mal über die soziale Entwertung von Rentner_innen, die nicht mehr arbeitsfähig sind, diskutiert? Wo gibt es linke Konzepte, wie der zunehmende Pflegebedarf in der Gesellschaft emanzipatorisch befriedigt werden kann?

Für uns ist klar: die sozialdarwinistische Abwertung von Alten und Kranken muss generell ein wichtiges linkes Thema sein. Und sie betrifft uns alle: jede_r von uns wird hoffentlich einmal alt, jede_r von uns kann einmal krank werden, jede_r soll schwach sein können! Es darf keine Unterscheidung in „lebenswertes“ und „unwertes“ Leben geben. Auch nicht in der Corona-Krise. Auch nicht, wenn eine Überlastung des kaputtgesparten Gesundheitswesens droht! Es ist eben nicht ok, wenn Menschen in manchen Pflegeheimen wie die Fliegen sterben, weil sie nicht ausreichend geschützt werden und der wirtschaftliche Betrieb wieder weitergehen soll! Das ist ein Skandal, und die radikale Linke muss diesen Skandal deutlich benennen! Wieso gibt es keine Demos vor den Betreibern der Pflegeeinrichtungen, die oft hohe Dividenden ausschütten, während die Gepflegten wegen des Personalmangels in den Heimen sozial isoliert werden? Wo bleiben die kreativen Aktionen gegen die Ärzte-Verbände, die sich für die Triage aussprechen und damit indirekt für das Sterbenlassen von Alten, Kranken, Behinderten? Wieso werden Kapitalist_innen und Politiker_innen, die Menschen aus Risikogruppen aktuell zur Arbeit mit Publikumsverkehr zwingen, nicht offensiv angegangen?

Wir wollen eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert. Ob jung oder alt, cool oder uncool, ist uns scheissegal. Jeder Mensch zählt. Sozialdarwinismus, Verachtung des Lebens, Affirmation des Todes sind für uns menschenfeindliche, rechte Konzepte. Das aktive Einverständnis mit dem Tod zahlreicher Menschen, das in der Corona-Krise immer wieder geäußert wird, bedeutet „Einvernehmen mit dem Herrn über den Tod: … dem Staat, der Natur oder dem Gott“, wie es Herbert Marcuse einmal ausgedrückt hat.

Wir wenden uns gegen den Tod, gegen den Gott, gegen den Staat, gegen das Kapital und gegen das Diktat der toten Arbeit! Wir fordern ein schönes und möglichst langes Leben für Alle! Und das heißt in Corona-Zeiten: volle Solidarität mit alten, kranken und behinderten Menschen. Und für eine umfassende, globale Bekämpfung des Corona-Virus, so dass bald wieder alle Menschen voll an der Gesellschaft teilhaben können!

Corona du Opfer, gib Impfung – Kapitalismus du Opfer, gib gutes Leben!

gruppe 8. mai [berlin/wuhan/lagos]
achtermai.blogsport.de

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Text als Fließtext:

Die radikale Unfähigkeit des Kapitalismus, ein (gutes) Leben zu garantieren – Ambivalenzen, Widersprüche und linksradikale Forderungen in der Corona-Krise

“Ein Gespenst geht um in der Welt – das Gespenst des Corona-Virus”
(Christian Drosten) [1]

Ein vehementer Angriff erschüttert derzeit den Globus: das Corona-Virus, das tödliche Konsequen-zen mit sich bringen kann, versetzt viele Menschen in Angst und Panik und stellt scheinbar alle sozialen Gewissheiten in Lichtgeschwindigkeit auf den Kopf. Auch die Welt der Autor_innen steht derzeit Kopf – der folgende Text versammelt einige Gedanken, Perspektiven und Forderungen, ist aber nur bedingt stringent und deckt sicher nicht alle relevanten Themenfelder ab. Neben der ambivalenten Rolle des Staates in der Corona-Krise wollen wir auch auf die Ebene des Subjektes eingehen und zum Ende einige politische Forderungen formulieren.

Gesunder Kapitalismus?
Die kapitalistische Gesellschaft ist bekanntermaßen auf Profit ausgerichtet: das Kapital beutet die Arbeiter_innen aus und eignet sich den von ihnen produzierten Mehrwert an. Der Staat ist, kurz gesagt, für die Gewährleistung der Rahmenbedingungen der Kapitalakkumulation zuständig. Dazu gehört auch die Gesundheit der Bevölkerung, an welcher der Staat prinzipiell ein Interesse hat, um sowohl die Produktion als auch Reproduktion der Gesellschaft zu gewährleisten. Zu diesem Zweck unterhält der Staat in Deutschland etwa kommunale Gesundheitsämter, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und weitere nachgeordnete Bundesbehörden. Zudem existiert ein hochkomplexes Gesundheitswesen, das im Wesentlichen von den Krankenkassen und medizinischen Akteuren (Ärzteverbänden, Kliniken etc.) selbst verwaltet wird und für das der Staat lediglich die Rahmenbedingungen setzen soll.

Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von einem Rückzug des Staates aus weiten Bereichen der Daseinsvorsorge bei gleichzeitiger autoritärer Formierung in Form des Ausbaus von Polizei, Militär und Überwachung. Im Zuge dieser Transformation seit den 1980er Jahren wurden auch in vielen Ländern der Welt die Gesundheitssysteme – analog zur Waren-Produktion – auf JustInTime-Systeme umgestellt. So wurden etwa Bettenkapazitäten abgebaut und die „blutige Entlassung“ nach Operationen eingeführt, Fallpauschalen eingeführt, Personal und Labore eingespart sowie Kliniken und Pflegeheime privatisiert. Eine Entwicklung die u.a. dazu führte, dass Menschen in Pflegeheimen mitunter vor sich hin vegetieren, während zugleich Pflegeheim-Ketten zu den profitabelsten Kapital-Anlagen avancierten. Das Virus trifft damit – zumindest in Deutschland – auf ein auf Kante genähtes , profit-orientiertes Gesundheitssystem, das seit Jahren ohne große Konsequenzen im Modus des Pflege-Notstandes läuft.

Starker Staat …!?
Wie reagiert nun der Staat? Im bekannten kapitalistischen Krisen-Modus wird das Parlament und die politische Opposition wie auch die kritische Zivilgesellschaft (ganz zu schweigen von der außer-parlamentarischen Linken) quasi umgehend bedeutungslos. Bundesweite politische Akteure er-scheinen hauptsächlich in Person der Kanzlerin, einzelner Bundesminister sowie der Ministerpräsidenten. Sie treffen ihre Entscheidungen unter Einbezug des medizinischen Experten-Wissens, personalisiert durch den neuen Posterboy der Nation, den Virologen Christian Drosten. Expert_innen anderer Berufszweige (Politikwissenschaftler_innen, Jurist_innen, Psycholog_innen etc.), geschweige denn dissidente Meinungen, finden kaum noch Gehör.

D.h. die Exekutive regiert weitgehend durch und bedient sich dabei stark des Instruments der Ver-ordnung, die im Gegensatz zum Gesetz nicht das Parlament passieren müssen. Das Parlament als der klassische Ort der Selbstreflektion der bürgerlichen Gesellschaft ist somit weitgehend ausgehebelt. Wo der Bundestag doch noch einbezogen wird, winkt er größtenteils in vorauseilendem Gehorsam eilig formulierte Gesetze durch. Aktuell wurde am 24.03.2020 die Überwindung des föderalistischen Prinzips auf der Ebene des Infektionsschutzes von einer breiten Mehrheit verabschiedet, nur AfD und Linkspartei enthielten sich. Mit diesem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” hat die Bundesregierung Kompetenzen der Länder an sich gezogen, weitreichende (digitale) Überwachungsbefugnisse installiert sowie die Gesundheitsämter zur Umsetzung verschärfter Ausgangssperren und Ortsverbote befähigt. Nur ein Beispiel von Mehreren, das zeigt, wie Grundrechte wie das Recht auf Bewegungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung derzeit ohne wirklichen Widerspruch beschnitten werden.

Zugleich verfolgt die Bundesregierung eine offen nationalistische Politik, die ebenfalls loyal von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird. Anfang März hatte ausgerechnet der Exportwelt-meister Deutschland ein zweiwöchiges Verbot des Exports medizinischer Schutzausrüstung ins Ausland erlassen. Dieses Verbot wurde in der zweiten Märzhälfte durch eine EU-Verordnung gekippt, die nun wieder einen Export ermöglicht – allerdings nur innerhalb des EU-Binnenmarktes. Zudem wurden in den letzten Wochen immer mehr Grenzen zu den Nachbarländern Deutschlands geschlossen. Offenbar ging Berlin im Alleingang vor und hat damit das Schengener Abkommen ausgehebelt, zum Ärger der offiziellen Politik Frankreichs und Italiens. Nicht einmal deren diplomatische Kritik an der Bundesregierung wird hierzulande noch zur Kenntnis genommen Dabei handelt es sich bei den Grenzschließungen um eine komplett ideologische Maßnahme, die keine epidemiologische/medizinische Evidenz im Kampf gegen die Pandemie hat. Es geht lediglich um das Signalisieren von Handlungsmacht und Souveränität, wohl auch um rassistischen Befürchtungen bezüglich eines zweitens 2015 (Einreise hunderttausender Geflüchteter) zuvor zu kommen.

Im Zuge der autoritären Formierung der letzten Jahre wurde auch ein weiterer Akteur der Exekutive weiter gestärkt: die Polizei. Sie mauserte sich oft zum eigenständigen politischen Player, etwa in der Hetze gegen linke Bewegungen (vgl. Connewitzer Silvesternacht). Die Polizei wird nun auch die bundesweiten Ausgangsbeschränkungen durchsetzen und es wird zu beobachten sein, wie sie hier agiert. Erste Erfahrungen aus Frankreich zeigen eine hohe Aggressivität der flics und eine Fokussierung auf die Stadtteile der sozial Benachteiligten. In Deutschland scheint bisher allein die starke Polizei-Präsenz auf der Straße schon einschüchternd auf die Untertanen zu wirken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Personengruppen wie PoC, Wohnungslose und Drogenkonsument_innen, die vorher schon im Fokus der Repression standen, nun noch stärker polizeilich drangsaliert werden.

Parallel zu den repressiven Formaten werden von der Politik ungewöhnlich umfangreiche Finanz-Programme aufgelegt, die sich an Banken und Unternehmen richten, aber auch einige Härten der Corona-Krise für kleine Selbstständige, Mieter_innen etc. auffangen sollen. Plötzlich fällt etwa die Vermögensprüfung auf Grundsicherung weitgehend weg, die lange ein fester Pfeiler des Verar-mungsprogramms HartzIV war. Jedoch wurden diese Erleichterungen wohl vor allem installiert, um die kommende Antragsflut überhaupt durch die Jobcenter bewältigen zu können, sowie um möglichen sozial unerwünschten Folgen der Verarmung breiter Schichten (Anstieg von Suiziden und selbstschädigendem Verhalten, erhöhte Kriminalität, Verrohung etc.) entgegen zu wirken. Wie weitreichend einzelne Maßnahmen auf den ersten Blick auch scheinen: sie können die tiefen ökonomischen Einschnitte des derzeitigen Ausnahmezustands mit Sicherheit nicht ausgleichen, maximal etwas abmildern.

Reaktionäre Begleitrhetorik
Begleitet wird die Krise von einer politischen und medialen Rhetorik des Ausnahmezustands, des Appellierens an Gemeinschaft und Solidarität, des Durchhaltens und Engagements. Mehr oder weniger offen wird eine Nationalisierung des Diskurses betrieben, wenn etwa die Kanzlerin in ihrer An-sprache von einer „Herausforderung an unser Land“ wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr spricht. Als ob der 2. Weltkrieg wie eine Naturkatastrophe über die Deutschen hereingebrochen wäre und nicht ein von ihnen initiierten Vernichtungskrieg gewesen wäre. Auch kulturindustriell wird schwarz-rot-gold gewedelt, wenn etwa der Rapper LGoony plötzlich „Desinfektion“ auf „Nation“ reimt und Capital Bra an sein Publikum als „Deutsche“ (sowie „Österreicher und Schweizer“) appelliert. Vom rechten Rand werden fleißig rassistische Projektionen auf Asiat*innen und Geflüchtete sowie antisemitische Verschwörungstheorien in Umlauf gebracht. In SocialMedia sind diese Feindbilder derzeit durchaus relevant. Die diversen angeblichen oder tatsächlichen „Nachbarschaftshilfen“ von Rechts sind derzeit von uns in ihrer Wirkmächtigkeit noch nicht einzuschätzen. In den etablierten Medien spielen AfD und Co. hingegen im Gegensatz zu den letzten Jahren kaum eine Rolle.

… schwacher Staat!?
Die aktuelle Tendenz zum autoritären Maßnahmenstaat ist deutlich zu kritisieren, zumal die vor Kurzem noch unvorstellbare Repression durch ein gutes Gesundheitswesen, ein frühzeitiges Ernstnehmen der nahenden Pandemie, die massenhafte Ausweitung von Tests etc. zu vermeiden gewesen wäre. Es wäre jedoch zu eindimensional, den Staat nur als allmächtige Unterdrückungsmaschine zu betrachten, der die Krise inszeniert, um sein Repressionsarsenal auszubauen. Das psychische wie physische Leid, das durch Corona hervorgerufen wird, ist fucking real! Schwere Lungenentzündungen, heftige Atemnot, hohes Fieber und elender Zustand über Tage oder Wochen – so sieht die Bilanz für viele der Erkrankten aus. Für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Infizierten werden klinische Behandlungen, künstliche Beatmung und Behandlung auf der Intensivstation notwendig. Schlussendlich bedeutet Corona für einen von Region zu Region variierenden Anteil der Infizierten den Tod. Vor Allem ältere und chronisch kranke Menschen sind von solchen gravierenden Verläufen bis hin zum tödlichen Ausgang betroffen. Aber auch für jüngere Menschen kann eine Corona-Infizierung mitunter massive akute und ggf. auch chronische Folgen haben.

Der Staat ist daher neben seiner gewaltförmig-repressiven Seite mindestens ebenso für sein Ver-sagen, den Schutz und die Gesundheit der Einzelnen zu gewährleisten, zu kritisieren. Im österrei-chischen Ischgl wurde etwa die Corona-Welle lange nicht thematisiert, um den Ski-Tourismus nicht zu gefährden. Am Beispiel Ischgl zeigt sich unter dem Brennglas, wie Kapital und Staat die Gesundheit vieler Menschen zugunsten des Profits opfern. Auch in China wurden tausende Menschenleben geopfert, nicht weil der Staat zu repressiv handelte, sondern weil er zu spät eingriff – und auf frühe Warnungen nicht hörte bzw. diese sogar aktiv unterdrückte. Ebenso wurde der Virus in faschistoiden Regimen wie dem Iran nicht ernst genommen, sondern sogar geleugnet, oder die Ausbreitung noch befördert durch religiöse Praxen wie das Besuchen von heiligen Stätten. Die staatliche Autorität hat in diesen Fällen also nicht den Virus instrumentalisiert, um die Dissidenz niederzuhalten, sondern im Gegenteil hat sich der Staat hier mit dem tödlichen Virus gegen die Bevölkerung verbündet. Derartige staatliche Untätigkeit und verzögerte Krisenbekämpfung wird zehn-, vielleicht hunderttausenden oder mehr Menschen das Leben kosten.

… Staat des Kapitals!
Der Staat zeigt sich so betrachtet zugleich als starker und als ohnmächtiger Staat, der die Unversehrtheit der Menschen nicht garantieren kann, da er unter dem Primat des Kapitals steht. Selbst jetzt, wo in Deutschland beinahe das komplette soziale Leben still gelegt wird – sogar Friedhöfe wurden geschlossen – wird die Arbeitspflicht nicht ausgesetzt. Die deutsche Ontologie der Arbeit macht den Gedanken, dass nun einmal die Produktion komplett stillstehen muss, offenbar undenk-bar. Das führt zu absurden Szenen, wenn etwa die Polizei Menschen, die allein im Park sitzen, verwarnt, und wenige Meter weiter aber Bauarbeiter_innen in engen Gruppen zusammenstehen oder ein Meeting in geschlossenen Büroräumen stattfindet.

Die Ausgangsbeschränkungen gelten also „nicht der wertschöpfenden Tätigkeit, sondern der Lust. Dabei stehen die einzelnen Spaziergänger … wohl kaum im Verhältnis zu den Virenherden Büro und Produktionsstraße.“ Von der Linken sollte daher „auf den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit geblickt werden und die Kapitalisten zur Rechenschaft gezogen werden, da hier Arbeiter entweder Gesundheit oder Lohn riskieren.“ [2] Wie in Deutschland nicht anders zu erwarten, reagieren die Gewerkschaften jedoch vorwiegend handzahm. Ein von weiten Kreisen geteilter Aufruf zum Generalstreik wie in Italien ist hierzulande kaum vorstellbar. Die proletarische Passivität wird sich vermutlich noch deutlich rächen. Dabei ginge es aus Sicht der Arbeiter_innen nicht allein um das Ansteckungsrisiko in den Betrieben und Büros! Auch die noch relativ privilegierten Mittelschichts-Angehörigen, die im HomeOffice arbeiten, leiden massiv unter der dauernden Kinderbetreuung aufgrund der Kita- und Schulschließung, der mannigfaltigen Aufhebung der Trennung von Privatem und Beruflichen sowie dem Zwang, sich in einer psychischen Ausnahmesituation auf Lohnarbeit zu konzentrieren.

… Einvernehmen mit dem Tod als Einvernehmen mit dem Staat
Seit einigen Tagen ist das Kapital nun auch propagandistisch erneut in der Offensive und findet in der bürgerlichen Presse wieder Gehör. So fragte Alexander Dibelius, einflussreicher Manager und früherer Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs, im Interview mit dem Handelsblatt am 24.03.2020: “Ist es richtig, dass zehn Prozent der – wirklich bedrohten – Bevölkerung geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden” – dies “mit der unter Umständen dramatischen Konsequenz, dass die Basis unseres allgemeinen Wohlstands massiv und nachhaltig erodiert?” Der drohende Tod zahlloser Älterer und chronisch Kranker ist für diese Gesellschaft eben noch lange kein valides Argument, den (ökonomischen) Betrieb einmal auf Pause zu stellen. Wie in den schon lange währenden Diskursen um „Priorisierung“ im Gesundheitswesen und die Frage nach der Bezahlbarkeit künstlicher Hüftgelenke für alte Menschen zeigt sich hier auch ein sozialdarwinistisches Element: die für das Kapital sowieso nicht oder nur marginal verwertbaren „Risikogruppen“ sollen dem tödlichen Risiko ausgesetzt werden, um nicht den eigenen Profit zu gefährden. „Bis in hochgebildete und standesgemäß linksliberale Kreise hinein herrscht die Überzeugung vor, dass es schon irgendwie okay und verschmerzbar ist, wenn Alte und Kranke früher sterben. Noch wie in der Kindheit stehe ich allein mit meinem Entsetzen, wenn von Frischverstorbenen quasi entschuldigend gesagt wird, sie seien immerhin ‚schon sehr alt gewesen‘ – so als hätten sie vielleicht nicht noch Bock auf ein, zwei Nachmittage mit Likör gehabt.“ (Leo Fischer).

Am 25.03. wird die sozialdarwinistische Position, man müsse aussichtslos Kranke zugunsten von Menschen mit besseren Überlebensaussichten sterben lassen, von Seiten ärztlicher Fachgesellschaften und sogenannter Medizinethiker auch fachlich legitimiert: „Wenn nicht mehr alle kritisch erkrankten Patienten auf die Intensivstation aufgenommen werden können, muss analog der Triage in der Katastrophenmedizin über die Verteilung der begrenzt verfügbaren Ressourcen entschieden werden“, heißt es. Es sei „unausweichlich“, eine Auswahl zu treffen, welche Personen akut- oder intensivmedizinisch behandelt werden „und welche nicht (oder nicht mehr).“ [3] Implizit sind damit v.a. alte Menschen, aber auch Menschen mit Behinderung oder schweren Krankheiten gemeint. Der in kapitalistischer Sicht gegen Null tendierende Wert der Alten und Kranken wird so in den nächsten Wochen fortlaufend gegen den kapitalistischen Mehr-Wert abgewogen werden. Es steht zu befürchten, dass sich die Interessen des Kapitals durchsetzen werden, wenn nicht endlich deutliche Gegenstimmen laut werden.

Im Gegensatz zu manch anderen Kämpfen, in denen sehr klar Stellung bezogen wird, scheint die Linke konfus und indifferent angesichts der eklatanten sozialdarwinistischen Menschenverachtung des Kapitals. Klare Positionen können hingegen aus älteren Schriften der Kritischen Theorie bezogen werden: „Der Tod ist die größte Angst des Menschen. Das Projekt der Aufklärung ist, von den Menschen die Angst zu nehmen“ (Theodor W. Adorno/Max Horkheimer). Der Tod ist der Kritischen Theorie zufolge die „härteste Gegenutopie“ (Ernst Bloch). Das aktive Einverständnis mit dem Tod zahlreicher Menschen bedeutet „Einvernehmen mit dem Herrn über den Tod: der Polis, dem Staat, der Natur oder dem Gott“ (Herbert Marcuse). Vor einigen Jahren warnte der Text „16 Thesen zum Scheitern der Linken am Tod“ in drastischen Worten, die sich angesichts der Corona-Krise besonders aktuell lesen: „Die heutigen Diskussionen um ‚lebenswertes‘ Leben teilen ihre Grundlage mit dem nationalsozialistischen Denken: das identifizierende, bürgerliche Bewusstsein, das Menschen auf ihre Verwertbarkeit hin unterteilt und alles (vermeintlich) Andersartige als Bedrohung wahrnimmt. Die Unterscheidung von ‚wertem‘ und ‚unwertem‘ Leben ist auch in den heutigen Todesdiskussionen, etwa um Sterbehilfe, Patient_innenverfügung, Organspende aber auch Pränataldiagnostik etc. präsent.“ [4]

Vertiefung gesellschaftlicher Widersprüche
In der Krise spitzen sich auch jenseits des engen Terrains des Gesundheitswesens die gesellschaftlichen Widersprüche zu. Die Spaltung in Deutsche und Migrant_innen verschärft sich etwa, wenn als asiatisch gelesene Menschen auf der Straße angegriffen werden – aber auch die strukturelle Benachteiligung, wenn etwa lebensnotwendige offizielle Informationen zu Corona vorwiegend in deutscher Sprache verfügbar sind. Die Spaltung zwischen Staatsbürger_innen und Geflüchteten verschärft sich zudem insbesondere durch deren rechtliche Schlechterstellung und Lager-Unterbringung, welche die Ansteckungsgefahr wie auch die Dimensionen der Quarantäne exponentiell verschärft. Die Spaltung von Besitzenden und Besitzlosen verschärft sich, wenn sich etwa Vermögende auf Landsitze zurückziehen und Privatkliniken in Anspruch nehmen können, während arme Menschen auf beengtem (urbanen) Raum miteinander leben müssen. Oder gar als Obdachlose kaum noch Zugang zu Essen, Geld, Finanzen und Übernachtungsmöglichkeiten finden. Und wenn auch einige – bei Weitem nicht alle – der als „systemrelevant“ deklarierten Berufe wie die Pflege oder Supermarktpersonal weiblich codiert sind, verschärft sich in der Krise auch der patriarchale Charakter der Gesellschaft. Insbesondere die Schließungen von Kitas und Schulen verstärken den Reproduktionsdruck und zwingen vielen Frauen, die Kinder betreuen, extraordinäre Zusatzbelastungen auf. Erfahrungen aus China zeigen zudem, dass es hier durch den Lockdown zu einem Anstieg häuslicher Gewalt kam – erste Zahlen der Berliner Polizei von Ende März deuten auf eine vergleichbare Entwicklung in Deutschland hin.

Die sozialen Folgen der Ausgangsbeschränkungen sind derzeit noch nicht abzusehen. Jedenfalls müssen die Menschen, die nun ggf. aufgrund von psychische Belastungen in den Suizid getrieben werden, die Junkies die an unreinem Stoff sterben, die Menschen denen nun reguläre Gesundheitsleistungen nicht mehr zugänglich sind, oder diejenigen, deren Gesundheit durch die plötzliche Verarmung belastet wird, als indirekte Opfer noch zu den direkten Opfer der Pandemie hinzu gezählt werden. Der Kapitalismus zeigt somit erneut seine Unfähigkeit, für ein gutes Leben zu sorgen: erst werden Gesundheitssysteme aus Profitgründen abgebaut, dann wird zu spät auf eine evidente Gefahr reagiert, und schließlich bringt die staatliche Reaktion wieder zahlreiche Menschen in existentielle Nöte.

Zwischen Klopapier und Corona-Party – Regression und Ohnmacht der Subjekte
Was bedeutet die Corona-Krise nun für die einzelnen Menschen? In der kapitalistischen Gesellschaft treten sich die Individuen objektiv als Vereinzelte gegenüber, die in Konkurrenz zueinander stehen. Als Subjekte entwerfen sie eine Selbsterzählung von einem kohärenten, mit sich selbst identischen Ich, das weitgehend autonom seine eigenen Absichten verfolgt. Was dieser Erzählung vom autonomen und rationalen Leben entgegensteht, wird verdrängt auf „die Anderen“ projiziert – so etwa in der rassistischen Figur „Die Ausländer nehmen mir die Arbeitsplätze weg“.

Wurde dieses Narrativ eines autonomen Subjekts schon in den letzten Jahrzehnten durch die zu-nehmende Prekarisierung und Flexibilisierung der Gesellschaft immer brüchiger, zerplatzt diese Erzählung nun wie eine Seifenblase. Lange gehegte Selbstverständlichkeiten – soziale Rituale wie Händeschütteln und Umarmungen zur Begrüßung, die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum, der gesellige Austausch in der Freizeit etc. – werden in rasanter Geschwindigkeit in Frage gestellt. Die verdrängte Abhängigkeit von Dritten, die in einer globalisierten Welt tendenziell eine globale Ab-hängigkeit bedeutet, wird den Subjekten in der Corona-Krise schockartig vor Augen geführt. Sogar die kurzfristige Planung der kommenden Tage gestaltet sich äußerst prekär. Die scheinbare Naturkatastrophe bricht über die Einzelnen in Form der ununterbrochenen Informationsflut der medialen Live-Ticker und Timelines einher. Daraus resultiert das Gefühl eines totalen Kontrollverlustes über den eigenen sozialen Nahbereich und die eigenen Lebenspläne, eine beinahe komplette Ohnmacht.

Zum Verlust des Autonomie-Gefühls treten existenzielle Ängste und Sorgen um die ausreichende Verfügbarkeit von Lebensmitteln sowie um die angesichts des Corona-Virus ungewisse körperliche Unversehrtheit der eigenen Person wie auch vieler Nahestehender. Neben der oben erwähnten nationalistisch angehauchten Durchhalte-Rhetorik existieren kaum kollektiven Bewältigungsstrategien – öffentliche Schrei- oder Heultherapien gibt es nicht, und auch das vermittelte Ausagieren von Aggression etwa im Sportverein entfällt derzeit. Lediglich die punktuelle Solidarität etwa in Form nachbarschaftlicher Initiativen kann Manchen etwas Handlungsmacht und Sicherheit zurückgeben. Die überwältigenden und widersprüchlichen Affekte müssen daher vorwiegend im Privaten, im sozialen Nahumfeld des Freundes- und Familienkreis, oder angesichts der fortschreitenden Quarantänisierung und (Selbst-)Isolation sogar komplett allein ausgetragen werden. Das eigene Heim – wo es existiert, was im Falle von Geflüchteten, Obdachlosen, Inhaftierten etc. nicht der Fall ist – wird zur Schutz- und Trutzburg gegen den Virus, der im Außen tobt. Im Corona-Biedermeier putzen, polieren und renovieren die Deutschen ihre Wohnungen, wie sie nun ihre Hinterteile mit dem im Überfluss gehamsterten Klopapier zum Exzess abwischen können. Die Regression auf infantile Verhaltensmuster aus der Kindheit, die derzeit haufenweise stattfindet und tatsächlich Trost und Geborgenheit inmitten des Chaos stiftet, findet auf nationaler Ebene ihre Entsprechung im Putzfimmel und dem Klopapier-Hamstern: die Deutschen regredieren in der Krise kollektiv auf den analen Charakter, auf die ursprüngliche Gemeinschaftserfahrung des deutschen „Volkes“ von Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung und Arbeit/Produktion. Dem entspricht das Ressentiment gegen die lustorientierten und ausschweifenden (angeblichen) Corona-Parties, deren Teilnehmende sich nicht Merkels Ruf nach „Verzicht und Opfer“ (22.03.2020) fügen wollen. Glücklicherweise ist der Vernich-tungsimpuls im Postnazismus weit weniger stark ausgeprägt als 1933-1945. Daher geht derzeit auch keine Corona-Bürgerwehr in SA-Uniformen auf der Jagd nach „Volksfeinden“. Vielmehr prä-gen den öffentlichen Raum neben der Polizei Spaziergänger_innen und die Jogger_innen, die mit ihrer individuellen Selbstoptimierung das perfekt an die Krise angepasste, flexibilisierte Subjekt ab-geben.

Corona und die Linke
Aus der Linken gibt es bisher wenige klare Antworten auf die Corona-Krise. Auch die Linke wurde von der Pandemie komplett überrascht und paralysiert, zumal Gesundheitspolitik bis auf wenige Initiativen in der Pflege, die Bewegung gegen den §218 oder rund um die kleinen Krüppel- und Antipsychiatriebewegungen kein von links besetztes Thema ist. Offenbar fällt es vielen Linken auch schwer, die Ambivalenz der aktuellen Vorgänge zu erfassen, die nicht auf althergebrachte Nenner zu bringen ist. Entsprechend eher mager und zum Teil wirr fielen erste Stellungnahmen aus. Das Spektrum reichte von linksliberalem Sozialdarwinismus [5], die Rede von der „Corona-Hysterie“ (indymedia), vielen Aufrufen und Praxen der Nachbarschafssolidarität und Texte zur Anti-Repression bis hin zu zuletzt vermehrt erscheinenden antirassistischen, materialistischen und klassenkämpferischen Analysen. Einige wichtige Forderungen haben sich so herauskristallisiert, die wir abschließend sammeln und ergänzen möchten:

Wie könnte ein linksradikales Programm aussehen?
– Generalstreik in allen Sektoren, die nicht von akuter Relevanz sind!
Da wo weiterhin gearbeitet werden muss, um die gesellschaftliche Reproduktion und die Überwindung der Pandemie zu ermöglichen, müssen die Bedingungen radikal und sofort verbessert werden, z. B. durch Verdopplung des Lohns, konsequenten Gesundheitsschutz, Physical Distancing, Einhaltung von Pausenregeln etc. Auch die Arbeitsbedingungen im HomeOffice müssen verbessert werden. Zudem könnten die dadurch freigesetzten Zeitressourcen genutzt werden, um auf freiwilliger Basis die Reproduktion des überlasteten medizinischen und pflegerischen Personals (z. B. durch Einkaufshilfen) zu gewähr-leisten

– Sofortige radikale Aufstockung der (intensiv-)medizinischen Kapazitäten, um die drohende Überlastung des Systems und den Einsatz der „Triage“ abzuwenden!
Kein Mensch darf sterben (gelassen werden), weil sie_er alt oder krank ist! Ganzheitliche psychosoziale, medizinische und pflegerische Unterstützung für alle Alten, chronisch Kranken, Menschen mit Behinderung und psychisch Belasteten!

– Miet-Generalstreik!
Es ist angesichts der vorherrschenden finanziellen Unsicherheit nicht zumutbar, weiterhin Mieten, Hypotheken, Kredite etc. zu zahlen!

– Bedingungsloses Grundeinkommen von 3.000 Euro für Alle!
Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Unbürokratische Auszahlung ohne Zwang zur indivuellen Antragsstellung

– Besetzung allen Leerstand, Hotels, Büroräume!
Räume schaffen für gutes und hygienisches Wohnen für Geflüchtete, Obdachlose und alle, die jetzt in beengten Verhältnissen leben

– Antinationale Perspektiven verbreiten!
Ein Virus, der sich über physische Nähe überträgt, kann nicht mittels nationaler Grenzen bekämpft werden! Wir brauchen eine universelle, kosmopolitische Bewegung. Ein_e Corona-Tote_r in Kreuzberg, New York oder Tübingen ist genauso schlimm wie in Wuhan, Lagos oder Kairo

– (Psychische) Gesundheit als Handlungsfeld ernst nehmen und kostenlose Gesundheitsversorgung für Alle!
Gesundheit als eine wichtige Grundlage für ein gutes Leben muss stärker in den Fokus auch linker Analysen rücken. Kurzfristig bedarf es zudem des Ausbaus einer psychosozialen Unterstützungsstruktur, um die durch die Pandemie verursachten mannigfaltigen psychischen Krisen aufzufangen

– Emanzipatorische Trauerarbeit entwickeln!
Weltweit werden in den kommenden Wochen und Monaten viele Menschen durch den Corona-Virus sterben. Auch Genoss_innen werden davon nicht ausgenommen sein. Die Linke (in Deutschland) hat bisher kaum eigene Trauerrituale, Trauer ist meist religiös und/oder familiär besetzt. Ggf. kann die queere AIDS-Bewegung der 1980er-Jahre hier ein Vorbild sein.

– Sachzwänge überwinden und am Lustprinzip festhalten!
Wenn wir es wollen, ist auch unter den Bedingungen physischer Distanz Vieles möglich!

Unter dem Regime des physical distancings ist es eine besondere Herausforderung, Protest und Subversion zu organisieren. Wir freuen uns, wenn ihr diese Inhalte off- wie online im öffentlichen Raum via Transparenten, Graffiti etc. verbreitet. Eine Möglichkeit könnten auch Hashtag-Kampagnen (z. B. #corona_generalstreik), koordinierte Shitstorms gegen die Accounts der Herr-schaft oder digitale Blockaden bestimmter Websites sein. Auch kreative Aktionen gegen Ärzte- und Kapital-Verbände sowie andere reaktionäre Kräfte, die sich nun mit sozialdarwinistischen Triage-Forderungen, Hetze gegen alte und kranke Menschen und Arbeitswahn hervortun, sind im Bereich des Möglichen.

“Zart wäre einzig das Gröbste: dass niemand künstlich beatmet werden muss.” [6]

Corona du Opfer, gib Impfung – Kapitalismus du Opfer, gib gutes Leben!
Für radikale Empathie und Zärtlichkeit. Nie wieder Profitorientierung!

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Fußnoten:
[1] Fiktive Aussage, in Anlehnung an Karl Marx: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“
[2] https://twitter.com/B___Walther
[3] Aus dem Ärzteblatt: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111377/Mediziner-nennen-Kriterien-zu-Entscheidungen-ueber-Leben-und-Tod Die erwähnte Stellungnahme „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie Klinisch-ethische Empfehlungen“ stammt von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin, der Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, der Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin und der Akademie für Ethik in der Medizin
[4] http://somost.blogsport.de/16-thesen/
[5] „Einer der natürlichsten und für die Population gesündesten Vorgänge der Welt, das Sterben alter Individuen, wird plötzlich zu einer Ungeheuerlichkeit“, so die linksliberale Bloggerin Meike Lobo.
[6] In Anlehnung an Theodor W. Adorno: “Zart wäre einzig das Gröbste: dass keiner mehr hungern soll.“