Solidarität mit den Alten, chronisch Kranken und Behinderten –
Gegen Sozialdarwinismus, Querfront und Kapitalismus!
Redebeitrag zu den Protesten gegen die „Hygiene-Demos“

Es waren Berliner Linke, die die Hygiene-Demos und damit die Corona-Querfront angeschoben haben: Künstler_innen, ehemalige taz-Mitarbeitende, Antikapitalist_innen. Und immer noch beteiligen sich trotz aller Kritik Linke an solchen Querfront-Demos: in Aachen sprach mit Andrej Hunko ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei vor Rechtsradikalen. Bei einer Kundgebung von Attila Hildmann kamen Leute mit Thor Steinar- und Feine Sahne Fischfilet-Shirts zusammen. Und immer wieder sehen wir Gruppen von Bauchlinken, Hippies oder Alternativen in den Demos. Es ist erschreckend, wie offen diese Leute den antifaschistischen Konsens der Linken durchbrechen. Dabei sollte doch spätestens seit Auschwitz klar sein, für was Rechte stehen: für eliminatorischen Antisemitismus, für die rücksichtslose Vernichtung von Menschen, den radikalstmöglichen Massenmord. Also für das absolute Gegenteil einer besseren Gesellschaft.

Aber selbst wenn sich die ursprünglichen Initiator_innen der Hygiene-Demos nun von den Geistern, die sie riefen, distanzieren und von Nazis abgrenzen: das wirklich Erschreckende sind die inhaltlichen Schnittmengen mit den Rechten. Zu diesen Überschneidungen gab es in den letzten Wochen schon einige gute Analysen: manche Linke teilen mit deutschen Normalkartoffeln und Nazis den Fetisch, den Kapitalismus in den immergleichen Superreichen zu personalisieren. Auch teilen sie die Ideologie, der Staat sei eine Verschwörung von Wenigen, ein bloßes Instrument der Manipulation. Ähnlich sind auch die Ressentiments gegen die Medien, die „Lügenpresse“. Zurecht wurde von Antifas darauf hingewiesen, dass es wieder an der Zeit ist, die Waffen der Kritik zu schärfen. Genau hinzuschauen und zu streiten: Was ist Kapitalismus, was ist der Staat, was bedeutet die Totalität des falschen Ganzen, wie funktioniert Herrschaft? Aber auch: Wo sind wir selbst immer wieder in Widersprüche verstrickt, die uns ohnmächtig machen, von denen wir uns aber nicht dumm machen dürfen? Wir hoffen, dass sich nun wieder eine streitbare linke Bewegung entwickelt, die lautstark gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologie vorgeht, und gleichzeitig die materiellen Grundlagen dieser Ideologien, also Staat und Kapital, effektiv angreift.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen Punkt eingehen, der unseres Erachtens bisher in der Diskussion zu kurz kommt: der Sozialdarwinismus, der die Rechten, das Kapital und manche Linken verbindet. Das Corona-Virus ist bekanntlich eine tödliche Gefahr insbesondere für alte Menschen sowie Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen. Schon in der 2. Märzhälfte, wenige Tage nach dem Lockdown, wurden Stimmen laut, die den Schutz der Alten und Kranken in Frage stellten. So fragte ein bekannter Manager im Handelsblatt: “Ist es richtig, dass zehn Prozent der … Bevölkerung geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden?” Der drohende Tod zahlloser Älterer und chronisch Kranker ist für diese Gesellschaft offenbar noch lange kein Argument, den (ökonomischen) Betrieb einmal ernsthaft auf Pause zu stellen. Das führte zu der Absurdität, dass es verboten allein war, alleine auf einer Parkbank zu sitzen, aber nicht, sich ohne Mindestabstand mit Dutzenden Arbeitskolleg*innen am Fließband oder im Büro aufzuhalten. Die nicht oder nur bedingt ökonomisch verwertbaren „Risikogruppen“ sollen nach dem Wunsch der Hygiene-Demos und bestimmter Kapital-Fraktionen einem tödlichen Risiko ausgesetzt werden, um nicht den eigenen Profit zu gefährden. Als über eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems diskutiert wurde, wurde es besonders menschenverachtend: Die sozialdarwinistische Haltung, Menschen mit Vorerkrankungen müssten eben sterben, wenn nicht genügend Intensiv-Betten vorhanden seien, wurde durch eine Stellungnahme medizinischer Fachgesellschaften legitimiert. Aktivist_innen der Behindertenbewegung kritisierten diese Stellungnahme als „Alptraum“ und „Einfallstor, um sich im Zweifelsfall gegen das Leben eines Menschen zu entscheiden, nur weil er eine Behinderung hat.“ Leider gab es dazu kaum linke Resonanz. Zuletzt wurden zahlreiche Lockerungen der Kontaktbeschränkungen seitens der Bundes- und Landespolitik beschlossen. Dies geschah v.a. auf Druck von wichtigen Kapitalfraktionen und auch aufgrund der medial viel beachteten Querfrontproteste. Auch wenn die Infektionszahlen derzeit glücklicherweise nach unten zeigen: Ggf. werden diese Lockerungen noch vielen Menschen das Leben kosten.

Was hat das nun mit der Linken zu tun? Unseres Erachtens hat die Linke im Gegensatz zu manch anderen Kämpfen, in denen sehr klar Stellung bezogen wird, bisher relativ indifferent auf die Corona-Krise reagiert. Es bleibt oft unklar, was genau mit der linken Solidarität gemeint ist. Seit Langem ist die Linke in Deutschland vorwiegend eine Jugendbewegung, die sich gerne als aktiv, dynamisch, modern und peppig inszeniert. Ältere und chronisch kranke Menschen passen mit ihren Anliegen, Bedürfnissen und ihrem Lifestyle oft nicht in diese linke Szene hinein. Ihre Themen scheinen weder sexy noch cool. Neben dieser sozialen und generationsbedingten Distanz zeigt sich auch eine theoretische Unschärfe der Linken. Themen wie Altern, Krankheit, Pflege und Sterben werden nur selten von Linken aufgegriffen, und noch seltener als systematischer Teil linker Gesellschaftskritik verstanden. Welche Linke beschäftigen sich etwa mit Jens Spahns Plan von 2019, Menschen mit Beatmungsbedarf zwangsweise aus ihren Wohnungen in Heime zu verlegen? Wann wird in Autonomen Zentren, besetzten Häusern oder auf linken Sommercamps schon mal über die soziale Entwertung von Rentner_innen, die nicht mehr arbeitsfähig sind, diskutiert? Wo gibt es linke Konzepte, wie der zunehmende Pflegebedarf in der Gesellschaft emanzipatorisch befriedigt werden kann?

Für uns ist klar: die sozialdarwinistische Abwertung von Alten und Kranken muss generell ein wichtiges linkes Thema sein. Und sie betrifft uns alle: jede_r von uns wird hoffentlich einmal alt, jede_r von uns kann einmal krank werden, jede_r soll schwach sein können! Es darf keine Unterscheidung in „lebenswertes“ und „unwertes“ Leben geben. Auch nicht in der Corona-Krise. Auch nicht, wenn eine Überlastung des kaputtgesparten Gesundheitswesens droht! Es ist eben nicht ok, wenn Menschen in manchen Pflegeheimen wie die Fliegen sterben, weil sie nicht ausreichend geschützt werden und der wirtschaftliche Betrieb wieder weitergehen soll! Das ist ein Skandal, und die radikale Linke muss diesen Skandal deutlich benennen! Wieso gibt es keine Demos vor den Betreibern der Pflegeeinrichtungen, die oft hohe Dividenden ausschütten, während die Gepflegten wegen des Personalmangels in den Heimen sozial isoliert werden? Wo bleiben die kreativen Aktionen gegen die Ärzte-Verbände, die sich für die Triage aussprechen und damit indirekt für das Sterbenlassen von Alten, Kranken, Behinderten? Wieso werden Kapitalist_innen und Politiker_innen, die Menschen aus Risikogruppen aktuell zur Arbeit mit Publikumsverkehr zwingen, nicht offensiv angegangen?

Wir wollen eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert. Ob jung oder alt, cool oder uncool, ist uns scheissegal. Jeder Mensch zählt. Sozialdarwinismus, Verachtung des Lebens, Affirmation des Todes sind für uns menschenfeindliche, rechte Konzepte. Das aktive Einverständnis mit dem Tod zahlreicher Menschen, das in der Corona-Krise immer wieder geäußert wird, bedeutet „Einvernehmen mit dem Herrn über den Tod: … dem Staat, der Natur oder dem Gott“, wie es Herbert Marcuse einmal ausgedrückt hat.

Wir wenden uns gegen den Tod, gegen den Gott, gegen den Staat, gegen das Kapital und gegen das Diktat der toten Arbeit! Wir fordern ein schönes und möglichst langes Leben für Alle! Und das heißt in Corona-Zeiten: volle Solidarität mit alten, kranken und behinderten Menschen. Und für eine umfassende, globale Bekämpfung des Corona-Virus, so dass bald wieder alle Menschen voll an der Gesellschaft teilhaben können!

Corona du Opfer, gib Impfung – Kapitalismus du Opfer, gib gutes Leben!

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